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der Verabreichung von Alkohol an Kinder
und Jugendliche kommt, stellen wir
folgende dringende Anfrage:
1.

Wie viele Verwaltungsstrafen nach
dem Jugendschutzgesetz (JSG) (differenziert nach den Strafadressaten:
Jugendliche, Eltern bzw. Aufsichtspersonen sowie Gewerbetreibende
und Veranstalter) hat es in den Jahren 2007 und 2008 gegeben und um
welche Übertretungen hat es sich im
Einzelnen gehandelt?

2.

Was wird in Bezug auf Informationen
für Jugendliche, Eltern, Lehrerlnnen
und Wirtschaftstreibende bzw. Veranstalter unternommen?

3.

Was wird in diesem Zusammenhang
von der Wirtschaftskammer Tirol
(WKO) unternommen?

4.

Wie viele Beratungsgespräche
wurden in den Jahren 2007 und 2008
durchgeführt?

5.

Wo wurden diese Beratungsgespräche geführt?

Grünbacher, Buchacher, Eberl, Marinell,
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Pipal und Dr.in
Pokorny-Reitter, alle e. h.

26.3

Absicht, das Gebäude schnellstmöglich
abtragen zu lassen.
Hinsichtlich der auf der Liegenschaft
Rennweg 39 angesiedelten Rotunde
("Rundgemälde"), die im Eigentum der
Raiffeisen-Landesbank Tirol AG steht,
wurde am 12.1.2009 bekannt, dass das
Riesenrundgemälde nach Entscheidung
des Bundesministerium für Unterricht,
Kunst und Kultur in zweiter Instanz auf
den Bergisel übersiedelt werden kann.
Wie bereits am 5.1.2009 in der "Tiroler
Tageszeitung" berichtet wurde, soll die
vom Gemälde getrennte Rotunde in
weiterer Folge unter dem Deckmantel
eines Gutachtens vom Feber 2008, das
dem Gebäude Einsturzgefahr attestiert,
abgerissen werden.
Hinsichtlich der Nachnutzung der beiden
Liegenschaften wurde bisher weder der
Öffentlichkeit noch dem Gemeinderat auch
nur ein grundsätzliches Konzept vorgelegt.
Allerdings wurde dem Klub der FPÖ
zugetragen, dass es Bestrebungen gibt,
im Bereich der oben genannten Liegenschaften ein muslimisches Gotteshaus zu
errichten bzw. zu betreiben.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer wird
daher ersucht, folgende Fragen zu
beantworten:
1.

Liegen Ihnen oder den zuständigen
Ämtern der Mag.-Abt. III, Planung,
Baurecht und Technische Infrastrukturverwaltung, Ansuchen bzw. Anfragen vor, nach denen hinsichtlich der
Liegenschaft Rennweg 39 Änderungen des Flächenwidmungsplanes
oder des Allgemeinen oder Ergänzenden Bebauungsplanes beabsichtigt werden?

2.

Wenn ja, welche?

3.

Liegen Ihnen oder den zuständigen
Ämtern der Mag.-Abt. III, Planung,
Baurecht und Technische Infrastrukturverwaltung, Ansuchen bzw. Anfragen vor, nach denen hinsichtlich der
Liegenschaft Rennweg 39 bauliche
Maßnahmen beabsichtigt werden?

4.

Wenn ja, welche?

5.

Liegen Ihnen oder den zuständigen
Ämtern der Mag.-Abt. III, Planung,
Baurecht und Technische Infrastruk-

I-OEF 5/2009
Liegenschaften Riesenrundgemälde, Rennweg 39, und ehemalige Talstation alten Hungerburgbahn, Rennweg 41, bauliche
Adaptierungen bzw. Änderungen
des Flächenwidmungs- und/oder
Bebauungsplanes (FPÖ und
FREI)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der FPÖ und der Freien Liste
Federspiel:
Die erste Hungerburgbahn wurde von
Ing. Josef Riehl geplant und verkehrte von
1906 bis zum 8.12.2005. Seit dem
Zeitpunkt der Einstellung des Betriebes
dieser Bahn steht die auf der Liegenschaft
Rennweg 41 errichtete Talstation leer.
Nach drei Jahren, in denen der Bau nicht
verwertet wurde, verkündete die Frau
Bürgermeisterin unlängst öffentlich ihre
GR-Sitzung 29.1.2009