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90 % Asyl gewährt bekommen. Deutschland hat 3 % der eingereisten Tschetschenen Asyl gegeben. Hier sieht man einmal,
wie bei uns die Asylverfahren gehandhabt
werden. Deswegen haben wir all diese
Personen in Österreich. Die Tschetschenen wissen das auch und darum kommen
sie alle nach Österreich, weil es hier am
einfachsten geht.
Österreich muss einmal dieselben
Maßnahmen wie andere Länder setzen.
Wer beschwert sich über Italien? Die
Italiener machen auf der Insel Lampedusa
auch nichts anderes als eine Internierung.
Wir müssen jetzt schon einmal als
PolitikerInnen handeln, sonst bekommen
wir dieses Problem nicht mehr in den Griff.
Wenn ein Staat sein Recht nicht mehr
durchsetzen kann, läuft das auf eine
Bankrotterklärung hinaus.
GR Buchacher: Als Familienvater von
drei Kindern kann ich nur mehr mit
Entsetzen die Geschehnisse verfolgen. Ich
darf gar nicht daran denken, wie es
diesem Mädchen heute wohl geht. Ich
habe aber andererseits auch aus den
Medien entnommen, dass ein 15-jähriger
Einheimischer inhaftiert wurde, weil er
verdächtigt wird, fünf bis sechs Vergewaltigungen versucht zu haben. Was will ich
damit sagen? Ich starte hier keine Rede
für irgendwelche kriminelle Asylwerber Marokkaner, Tschetschenen, usw. Ich
möchte aber, dass bei allen Emotionen und bei mir kommen auch Emotionen auf,
wenn ich so etwas lese - den Zuständen
trotzdem mit Sachlichkeit begegnet wird
und damit nicht absichtlich Politik gemacht
wird. So etwas verurteile ich total.
(GR Federspiel: Das unterstellst du uns?)
GR Federspiel, deine Fraktion lebt ja nur
von diesen Dingen. Was anderes hast du
hier im Gemeinderat ja gar nicht zu bieten,
weil du viel zu selten da bist. Du scheinst
in den Zeitungen nur wegen solcher Dinge
auf. Was anderes hast du seit 20 Jahren
nicht zu bieten.
(GR Federspiel: Das ist eine Frechheit.)
Ich möchte jetzt aber wieder zur Sachlichkeit zurückkommen. Ich sage es noch
einmal, ob es gern gehört wird oder nicht:
Die NAbg. Mag.a Wurm appelliert seit
Jahren im Sinne der Sicherheit, dass aus
GR-Sitzung 29.1.2009

dem Wachzimmer am Hauptbahnhof
Innsbruck ein Vollwachzimmer wird.
Andere springen dann halt später auf
diesen Zug auf.
Mir sind nicht alle Aussagen von
GR Federspiel fremd. Nur manche Dinge
sind komplett befremdlich für mich, damit
will ich mich überhaupt nicht solidarisieren
und ich mache schon gar nicht Politik auf
diese Art und Weise. Wenn man sich mit
den kleinen PolizistInnen unterhält und
ihnen nicht nur Sicherheitswesten und
Prämien verspricht, dann kommt immer
wieder die Polizeireform zur Sprache.
Diese Reform ist kritisch zu überdenken,
da sie im Detail am Sicherheitsgefühl der
BürgerInnen vorbeigeht.
Die Mitglieder der Polizei-Spezialeinheit
"Cobra" sind hochspezialisierte Leute, die
hart für den Ernstfall trainieren. Der
Ernstfall ist aber nicht nur in der Stadt
Innsbruck alleine, sondern der kann auch
im Zillertal sein. Das Polizeisystem seit der
Reform ist total falsch. Früher war das
Mobile Einsatzkommando (MEK) - dazu
kann Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
viel mehr sagen - in den regulären
Polizeidienst integriert und dadurch auf die
verschiedenen Wachzimmer aufgeteilt.
Was haben wir mittlerweile für eine
Situation? Das Einsatzkommando West
der "Cobra" sitzt in der Bundespolizeidirektion Innsbruck in der Kaiserjägerstraße,
trainiert dort für den Ernstfall, aber es ist
nicht für den normalen Streifendienst auf
der Straße verfügbar. Das sind wertvolle
Köpfe, die dort einfach abgehen.
Ein weiterer Aspekt, den mir die kleinen
PolizistInnen immer wieder klagen, ist die
Überhäufung mit Bürokratie seit der
Polizeireform. Sie kommen gar nicht mehr
auf die Straße hinaus, weil jedem kleinen
Delikt ein bürokratischer Aufwand
gegenübersteht, der einfach nicht mehr zu
rechtfertigen ist. Das sind Dinge, die man
kritisch ansprechen muss. Deswegen sind
die PolizistInnen nicht auf der Straße.
Ich habe die Justizanstalt Innsbruck
besucht und mir einen Einblick vor Ort
erlaubt. Die JustizwachbeamtInnen sind
total überfordert und teilweise schon
nervliche Wracks. Sie sind mit einer
Brutalität konfrontiert, welche es früher in
dieser Art nicht gegeben hat.