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genauso mit PolizistInnen und bin
genauso unterwegs, aber nicht mit
irgendwelchen Herrschaften, die keine
Ahnung haben. Ich verwende sehr viel Zeit
für dieses Thema, weil es für mich ein
Anliegen ist. Ich habe auch drei Töchter.
Eine ist Gott sei Dank in der Stadt Linz
verheiratet, aber zwei sind in der Stadt
Innsbruck zu Hause. Ich werde mit allen
Mitteln kämpfen, dass hier etwas passiert.
Ich bin sehr dankbar, dass wir mit Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer einen im
Gemeinderat haben, der sich auskennt. Er
wird auch die dementsprechende Härte an
den Tag legen, um mit allen zu verhandeln. Es ist nämlich fünf nach zwölf. Die
Leute haben Angst und das hat nichts
mehr mit Parteizugehörigkeit zu tun. Es ist
völlig sinnlos, wenn man hier über
Parteigrenzen diskutiert.
Um zur Anhaltung zurückzukehren: Laut
Presseberichten haben wir derzeit 10.000
abgestrafte AsylantInnen in Österreich,
welche frei herumlaufen. Das sind
Sprengbomben und genau die gehören
interniert. Man kann sagen, Internierungslager, Wegsperrlager oder was auch
immer. Solche Leute müssen abgeschoben werden und man muss auch die
entsprechenden Staaten dazu zwingen
können. Wenn das nicht möglich ist, muss
man diese Personen verwahren, um die
Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu
schützen. Von diesem Standpunkt gehe
ich keinen Deut weg.
GR Kritzinger: Ich kann mich erinnern,
dass wir das Problem beim Beselepark
und am Hauptbahnhof Innsbruck gehabt
haben. Es hat sich schon einiges gebessert, das muss man auch einmal sagen.
Momentan ist die Sicherheitslage bei
vielen Menschen in erschreckender Weise
absent. Daher finde ich es richtig, dass
sich der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck mit diesem Thema
befasst. Nach meinen Informationen sollen
zweihundert PolizistInnen in Ausbildung
sein, welche im heurigen Jahr noch zum
Einsatz kommen. Ich hoffe nur, dass die
Stadt Innsbruck dabei nicht zu kurz
kommt.
Mir macht aber eine andere Sache
Sorgen. Man hört jetzt immer wieder, dass
sich Einheimische an den Straftaten
GR-Sitzung 29.1.2009

beteiligen. Die Straftäter haben natürlich
mit den Jugendlichen Verbindung. So ein
Jugendlicher findet bei praktizierenden
Verbrechern Anschluss und wird angelernt. Es macht also ein schlechtes
Beispiel.
Ein weiteres schlechtes Beispiel ist es,
wenn Leute auf freiem Fuß angezeigt
werden. Solche Leute gehören meiner
Meinung nach inhaftiert. Hier ist auch an
die RichterInnen zu appellieren. Die
humanitäre Großzügigkeit ist in diesem
Bereich etwas einzuschränken.
Ich würde dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck empfehlen, diesen
dringenden Antrag anzunehmen. Der
Kernaussage - die Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesregierung zur
Verbesserung der Sicherheitslage in
Innsbruck - kann jede und jeder mit gutem
Gewissen zustimmen. Wir können uns
nicht absentieren, weil wir ja nicht die
Blutgruppe 0 sind. In diesem Fall müssen
wir Verantwortung tragen und ein Signal
setzen.
GR Grünbacher: Die Hoffnung bei den
Menschen zu schüren, dass wir jetzt
etwas ändern können, ist fast genauso
gefährlich wie dieses Unsicherheitsgefühl.
Wir würden Erwartungen wecken, welche
man auch mit diesem Antrag nicht erfüllen
kann. Es eint den Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck, dass jede
und jeder hier will, dass Maßnahmen
getroffen werden, um dieses Problem zu
lösen. Aber diese Lösungen müssen sich
im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit
bewegen.
Ein Dauerinternierungslager kann nicht die
demokratische und gesellschaftspolitische
Antwort auf dieses Problem sein. Hier wird
uns die Hilflosigkeit vor Augen geführt. Wir
fordern Dauerinternierungslager, weil wir
nichts anderes machen können. Damit
verkaufen wir der Bevölkerung das Gefühl,
als ob der Gemeinderat etwas unternehmen würde. Im Grunde ist es ein Placebo
und nicht das, was die Bevölkerung
erwartet. Die Bevölkerung erwartet Taten
und keine Hoffnungsweckungen.
Mir ist dieses Thema zu wichtig, um es
einfach so abzuhandeln. Ich gehe mit
GR Federspiel zu 85 % d"accord. Ich