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schlecht es sich mit Anlassgesetzgebungen verhält. Genauso ist es auch mit
Anlasspolitik.
Sicherheit ist für alle von uns ein wichtiges
Thema. Wir haben dieses Thema sehr
lange ausgeblendet und man hat die
Bevölkerung einfach nicht gehört. Man
wollte die Bevölkerung auch nicht hören,
weil man keine Patentrezepte zur Problemlösung an der Hand hat. Dieser
dringende Antrag löst das Problem in
keinster Weise, weil der Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck die Gesetzesinitiative des Bundes nicht wesentlich
beschleunigen wird.
Wenn die GemeinderätInnen die Verbindungen zu ihren Parteien nützen würden,
könnten sie einen Regierungsantrag
einbringen und bereits bei der nächsten
Sitzung des Nationalrates eine Gesetzesänderung herbeiführen. Dafür braucht es
den Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck nicht.
Mit diesem dringenden Antrag vermittelt
man der Bevölkerung nur den Anschein,
als würde der Gemeinderat etwas richten.
So verhält es sich auch mit der Mobilen
Einsatzgruppe des Stadtmagistrat
Innsbruck, die wir seit kurzem haben. Sie
wird schon etwas bringen, aber sie löst
das Problem nicht. Wir kaschieren nur die
Symptome, aber wir lösen das Problem
nicht.
(Bgm.in Zach: Dann machen wir einfach
gar nichts.)
Natürlich kann der Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck nicht einfach
alle Probleme zur Seite schieben. Warum
sind diese Marokkaner da und warum
haben sie hier ein Geschäftsfeld?
(Bgm.in Zach: Wir können ja nichts tun,
GR Psaier. Das ist ihre Meinung aber nicht
meine.)
Ich glaube schon, dass wir etwas unternehmen können. Wir haben einen
Rechtsstaat und auch die rechtlichen
Mittel um Personen abzuschieben. Unsere
Fraktion stimmt dem Punkt 1. zu, wenn
auch die Polizei-Spezialeinheit "Cobra"
sicher nicht das einzige Mittel ist, um das
Sicherheitsgefühl in der Stadt Innsbruck
zu heben. Jede/r einzelne PolizistIn mehr
auf der Straße ist begrüßenswert.
GR-Sitzung 29.1.2009

Für den Punkt 2. braucht es eine Rechtsgrundlage. Es braucht eine Unterbringung
in einer Haftanstalt - egal, ob das jetzt eine
Untersuchungshaft oder eine Überbrückungshaft bis zur Abschiebung ist. Wenn
es dafür eine rechtliche Grundlage gibt,
wird unsere Fraktion mit Sicherheit zu
stimmen. Man sollte aber die rechtlichen
Möglichkeiten nutzen, welche schnell zum
Ziel führen und nicht einfach einen
Alibiantrag stellen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Man sieht,
dass dieses Thema sehr bewegt und
vielen Seiten betrachtet und diskutiert
werden kann. Bezüglich der dauerhaften
Anhaltung kann ich mich nur
GR Buchacher anschließen. Es widerstrebt der SPÖ auf das Tiefste, wenn man
von einer dauerhaften Anhaltung spricht.
Man muss das Problem lösen, indem man
versucht, möglichst effizient zu Abschiebung zu kommen - ich weiß, dass das
schwierig ist. Aber man kann hier nicht
Anhalte- oder Internierungslager schaffen.
Die Frau Bürgermeisterin und GRin
Maga. Mayr haben bereits darauf hingewiesen, dass Gewalt nicht alleine von
Ausländern ausgeht, sondern dies auch in
unserer Gesellschaft von TirolerInnen
ausgeübt wird. Das rechtfertigt natürlich
weder das Eine noch das Andere, aber es
ist leider eine Tatsache.
Ich möchte an einen Fall vor Gericht
zurückerinnern, der mich sehr berührt hat.
Vier Tiroler haben ein Mädchen stundenlang vergewaltigt. Diese Tiroler Burschen
sind schändlicherweise freigesprochen
worden. Es wird ja in solchen Fällen leider
immer wieder gesagt, dass die Frauen
schon irgendwie dazu beigetragen hätten.
Weil von der Höttinger Bande die Rede
war: Im Oktober 2007 hat eine Pfadfindergruppe im Alter von zehn Jahren um ca.
19 Uhr im Bereich Hötting Räuber und
Gendarm gespielt. Auf einer Parkbank in
der Nähe sind ein junger Bursche im Alter
von 13 bis 14 Jahren und ein Mädchen
gesessen. Dann ist einer der Pfadfinderknirpse zu dem gerade eine Zigarette
rauchenden Burschen hin und hat ihn
gefragt, ob er nicht zu jung zum Rauchen
sei. Der Bursche hat dem Pfadfinder dann
ins Gesicht geschlagen, aber der Knirps
ist nicht gleich abgezogen. Daraufhin hat