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diese 50 Leute in der Stadt Innsbruck kein
echtes Problem für ihn darstellen.
Man sieht einfach, dass man so nicht
weiterkommt. Man braucht natürlich auch
auf der europäischen Ebene entsprechende Hilfestellungen. Wenn mir aber der
Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck über diesen dringenden Antrag
geschlossen den Auftrag erteilt, mit der
Bundesregierung in Verhandlung zu
treten, ist es für mich in Wien natürlich viel
leichter. Damit kann ich zeigen, dass es
sich hier nicht um eine Gruppierung oder
einzelne Scharfmacher handelt, sondern
um das Gefühl der Bevölkerung der Stadt
Innsbruck repräsentiert durch den
Gemeinderat. Dadurch bekommt die
Sache ein ganz anderes Gewicht.
Man könnte jetzt über viele Worte in
diesem dringenden Antrag diskutieren,
nur ist das nicht die Intention des Antrages. Der Sinn dieses Antrages ist ja, dass
man kriminelle Elemente solange von der
Straße wegbringt, bis das kriminelle
Potential, welches von ihnen ausgeht,
nicht wieder zurückkommt. (Beifall)
Wir müssen schauen, dass wir in diesem
Sinne die Unterstützung des Bundes und
des Landes Tirol bekommen. Wir sind ja
nicht irgendwer, sondern die Landeshauptstadt des schönen Landes Tirol.
Daher wird das Land Tirol auch ein
Interesse daran haben, dass in seiner
Landeshauptstadt geordnete Verhältnisse
und nicht eine gewisse Anarchie herrschen. Wenn man jetzt über die einzelnen
Punkte abstimmt, wird man möglicherweise keinen großen Konsens finden.
Die Anhaltung dieser kriminellen Elemente
ist sicher nicht die letztendlich befriedigende Lösung. Dadurch werden auch
nicht alle Probleme beseitigt. Nur kann
man Straftäter nicht einfach auf die
Straßen setzen, nur weil sie einen
Asylantrag stellen und man sie dann nicht
mehr wegbringt. Man wird sie daher in
welcher Form auch immer anhalten
müssen - es sei denn, man kann sie
abschieben. Vielleicht wird dadurch auch
der europäische Druck auf jene Länder
größer, die nicht die gemeinsamen
Verträge umsetzen und nach dem Motto
"Hauptsache wir haben das Problem nicht"
handeln.
GR-Sitzung 29.1.2009

GR Grünbacher: Zur Geschäftsordnung!
Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung
für eine Besprechung der Klubobleute.
GR Grünbacher: Zur Geschäftsordnung!
Ich möchte ebenfalls eine Sitzungsunterbrechung für eine Besprechung der
Klubobleute beantragen.
Bgm.in Zach unterbricht um 20.05 Uhr die
Sitzung und setzt die Beratungen nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit um
20.45 Uhr wieder fort.
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
Bgm.in Zach referiert den Abänderungsantrag der Klubobleute von FREI, FPÖ,
TSB, ÖVP, SPÖ, Für Innsbruck und
Liberales Innsbruck:
Abänderungsantrag betreffend der
Aufnahme von Verhandlungen mit der
Bundesregierung zur Verbesserung der
Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass
Frau Bürgermeisterin und Sicherheitsreferent Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
mit der Bundesregierung Verhandlungen
zur Verbesserung der Sicherheitslage
aufnehmen. Dies insbesondere auch mit
dem Ziel, alle Voraussetzungen präventiver, organisatorischer, personeller oder
gesetzlicher Art zu schaffen, um kriminelle
Drittstaatsangehörige effizient polizeilich
behandeln, möglichst rasch abschieben
und bis zur Abschiebung anhalten zu
können.
Federspiel, Haager, Mag. Kogler, Kritzinger, Mag. Dr. Platzgummer, Wanker und
Grünbacher, alle e. h.
Die Innsbrucker Grünen hätten dem ersten
Satz des Abänderungsantrags zugestimmt. Sie stimmen dem Abänderungsantrag aber aufgrund des zweiten Satzes
nicht zu.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Obiger Abänderungsantrag der Klubobleute von FREI, FPÖ, TSB, ÖVP, SPÖ, Für