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Gleichzeitig wird gemäß § 68 Tiroler
Raumordnungsgesetz (TROG) der Beschluss über die dem Entwurf entsprechenden Änderungen des Flächenwidmungsplanes gefasst, wobei dieser Beschluss jedoch erst dann rechtswirksam
wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer
hierzu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächenwidmungsplanes treten alle im
Planungsbereich vorausgehenden
Widmungen außer Kraft.

2.

Worin liegen die Verzögerungsgründe?

3.

Was ist im Jahr 2008 geschehen, um
die Realisierung voranzutreiben?

4.

Warum wurden, trotz Beschlüsse zum
Bau im Gemeinderat und Stadtsenat,
andere SeniorInnenheime vorgezogen?

Grünbacher, Buchacher, Eberl, Marinell,
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Pipal und Dr.in Pokorny-Reitter, alle e. h.

21.2
Schriftführerin Gabl übernimmt die
Schriftführung.

21.

21.1

Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Beteiligung an einer
Stadtwerke-Kooperation zum
Bezug von Strom aus einem an
der Ostsee am Standort des ehemaligen DDR-Kernkraftwerkes
Greifswald zu errichtenden
Steinkohlekraftwerk, Stand (Die
Innsbrucker Grünen)

Einbringung von dringenden
Anfragen

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist
fünf dringende Anfragen eingelangt sind,
deren Beantwortung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen
wird. Er bringt daraufhin diese Anfragen
zur Kenntnis.

I-OEF 23/2009
Seniorenwohnheim im Olympischen Dorf, Baubeginn, Realisierung (SPÖ)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
verliest die dringende Anfrage der SPÖ:

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
verliest die dringende Anfrage der
Innsbrucker Grünen:
Im Feber 2008 haben die AnfragestellerInnen die Frau Bürgermeisterin als der
Eigentümervertreterin der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) ersucht, in
der Gesellschafterversammlung der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
dafür einzutreten,
-

dass die in Kooperation mit anderen
österreichischen und westdeutschen
kommunalen Stadtwerken erarbeitete
Option auf Strombezug aus einem
vom dänischen Energiekonzern Dong
Energy auf dem Standort des ehemaligen DDR-Kernkraftwerkes Greifswald an der Ostseeküste zu errichtenden Steinkohlekraftwerk - zwei
Blöcke mit je 800 Megawatt, Innsbrucker Bezug 30 Megawatt - nicht realisiert wird und

-

dass sich vielmehr diese StadtwerkeKooperation ausschließlich auf die
Förderung von erneuerbaren Energieträgern, darunter auch die ebenfalls
geplante Beteiligung an einem offshore-Windpark, konzentrieren soll.

Die SPÖ hat im Gemeinderat einen Antrag
zum Bau eines Seniorenheims im
Olympischen Dorf gestellt. Dieser Antrag
wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen, wo bereits vor
mehr als drei Jahren die Grundsatzentscheidung über den Bau getroffen wurde.
Nachdem seither keinerlei sichtbare
Aktivitäten mehr gesetzt worden sind,
ersuchen wir um die Beantwortung
folgender Fragen:
1.

Wann ist mit einem Baubeginn des
Seniorenheims im Olympischen Dorf
zu rechnen?

GR-Sitzung 26.2.2009

I-OEF 25/2009