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auf Basis des StS-Beschlusses vom 17.12.2008 bezüglich der weiteren Vorgangsweise
zur Entscheidungsfindung über die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates in Innsbruck
am 21.1.2009 eine Fahrt von Mitgliedern des Bauausschusses und des StS nach Salzburg stattgefunden habe, wobei sehr aufschlussreiche Informationen über die Wirkungsweise des dortigen Gestaltungsbeirates vermittelt worden seien. Für den
17.2.2009 sei noch eine Informationsfahrt eines Mitarbeiters der Stadtplanung nach
Feldkirch zum dortigen Fachbeirat für Gestaltung vorgesehen, um entsprechende alternative Einblicke gewinnen zu können.
In der Folge sei auf Grund der erfolgten Recherchen und gewonnenen Erkenntnisse
eine baldige Befassung des StS zur Grundsatzentscheidung in dieser Angelegenheit
beabsichtigt.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

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1/050310-757100
Land- und Forstwirtschaft
Lfd. Transferzahlung Umweltaktionen
Anlässlich der Sichtung der Erläuterungen des Jahres 2007 wurde die Voranschlagspost 1/050310-757100 Land- und Forstwirtschaft – Lfd. Transferzahlung Umweltaktionen aufgrund der massiven Überschreitung im Haushaltsjahr 2007 von 163,14 % im
Vergleich zum budgetierten Betrag auffällig. In den angesprochenen Erläuterungen
wurde die Überschreitung derartig kommentiert, dass „über die budgetierten Vorhaben hinaus einige spontane Aktivitäten dazugekommen“ wären. Ein Vergleich der
Jahre 2005 bis 2007 - unter nunmehrigem Einschluss der vorläufigen Werte des Jahres 2008 und des Voranschlagsbetrages für das Haushaltsjahr 2009 - zeigt folgendes
Bild:
Jahr

Voranschlag

Rechnung

(in €)

(in €)

2005

7.500,00

2006
2007
2008
2009

*)

Abweichungen
plus/minus (in €)

Prozente

6.194,27

-1.305,73

-17,41 %

7.400,00

5.106,70

-2.293,30

-30,99 %

7.000,00

18.420,00

11.420,00

163,14 %

8.000,00

15.970,00

7.970,00

99,63 %

12.500,00

*) vorläufige Werte zum Stichtag 18.2.2009

Allgemein wurde im Bericht bemerkt, dass die Voranschlagspost in den Jahren 2005
und 2006 dem Teilabschnitt 131010 – Bau- und Feuerpolizei unter der Anordnungsberechtigung des Vorstandes des Amtes für Bau- und Feuerpolizei zugeordnet war.
Ab dem Jahr 2007 wechselten die Zuständigkeit und somit auch die Anordnungsberechtigung in das Amt für Land- und Forstwirtschaft.
Die Kontrollabteilung hielt im Rahmen des seinerzeitigen Prüfberichtes unter anderem
fest, dass sich bereits zum Prüfungszeitpunkt auch für das Haushaltsjahr 2008 eine

ZI. KA-01203/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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