Gesamter Text dieser Seite:
Textziffer

Zu den im Rahmen der Prüfung aufgezeigten Unklarheiten bezüglich des AboBezuges zweier Zeitschriften habe sich herausgestellt, dass eines der beiden Abos
zwar bereits 1998 gekündigt wurde, diese Zeitschrift seitens des Referates Medienservice auf der jährlich zugestellten Abo-Liste aber nie gestrichen worden sei, weshalb sie bis heute noch offiziell als Abo geführt werde. Zahlungen seien jedoch nie
geleistet worden. Die Abo-Liste des Referates Medienservice würde diesbezüglich
nunmehr richtig gestellt werden.
Die zweite zur Sprache gebrachte Zeitschrift werde im Abo bezogen, jedoch über den
TA „Gemeinderat“ über die Vp. „Druckwerke“, welche der Anordnungsberechtigung
durch die Kanzlei der Bürgermeisterin unterliegt, bezahlt. Diese Vorgangsweise sei
historisch gewachsen, wobei diesbezüglich argumentiert wurde, dass das Pressereferat die Zeitschriften nicht selbst benötige, sondern nur im Auftrag des Bürgermeisters
den Pressespiegel herstelle. Die Kosten dieser Abos habe dann eben die Bürgermeisterkanzlei übernommen und dementsprechend budgetiert. Mit der Einführung der
Kostenrechnung seien diese Abos mit der Kostenstelle des Referates Medienservice
hinterlegt worden. Die letzte Rechnung sei irrtümlich einer anderen Kostenstelle zugeordnet worden, so dass diese in der KLR nicht unter „Medienservice“ aufscheine.
Künftig werde die richtige Kostenstelle bebucht werden. Der Referatsleiter habe dies
zum Anlass genommen, sämtliche Unterlagen über Zeitschriften-Abos in Bezug auf
die Richtigkeit der Vp. und Kostenstellen zu kontrollieren und allenfalls Richtigstellungen vorzunehmen.
Zu den in der Zwischenzeit erfolgten Maßnahmen befragt wurde der Kontrollabteilung
aus Anlass des Follow up 2008 mitgeteilt, dass eine Überprüfung der vom Referat bezogenen Zeitschriften vorgenommen worden sei. In diesem Zusammenhang seien die
Zeitungen „Frankfurter Allgemeine“ und „Der Standard“ im Wege des Referates Allgemeine Servicedienste und Einkauf abbestellt worden.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

61

Im Zuge der Belegprüfung stellte die Kontrollabteilung fest, dass dem Referat „Medienservice“ im Jahr 2006 ein Betrag in Höhe von brutto € 19.946,36 in Rechnung
gestellt wurde. Hierbei handelte es sich um die vertraglich festgelegten Kosten der
Wertsicherung im Hinblick auf die Herstellungskosten für den Zeitraum April 2003 bis
August 2006. Hinsichtlich der Wertsicherung wies die Kontrollabteilung allerdings darauf hin, dass gemäß den Vertragsbestimmungen auch die Inseratenerlöse dieser Indexanpassung unterliegen. Die Kontrollabteilung empfahl daher, mit dem Auftragnehmer Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, rückwirkend die vertragsmäßig
festgesetzten Einnahmen einzufordern.
In ihrer Stellungnahme teilte der Vorstand des Amtes für Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit mit, dass der Empfehlung umgehend nach Erhalt des Vorberichts
entsprochen worden ist. Ein Schreiben mit entsprechendem Inhalt ist an die Fa. A.A.
und an die Fa. B.B. ergangen. In weiterer Folge konnte mit den beiden Unternehmen
im Verhandlungswege eine rückwirkende Indexierung der Inseratenerlöse für den
Zeitraum April 2003 bis August 2006 erreicht werden. Die Indexierung ergab einen

ZI. KA-01203/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

38