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10.

IV 17582/2008
Weitere Zuführung vom ordentlichen Haushalt in den außerordentlichen Haushalt zur restlichen Bedeckung von außerordentlichen Vorhaben 2008

relevante Betriebe) gemäß der Novelle der
Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV), vom 7.12.2001,
BGBl. II Nr. 433/2001 und der Nebenabrede zum Stabilitätspakt werden genehmigt:
-

Gewinnentnahme der Gemeinde von
Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) in der Höhe von
insgesamt € 4.780.281,37;

-

Investitions- und Tilgungszuschüsse
zwischen Unternehmungen und
marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der
Gemeinde in der Höhe von insgesamt
€ 427.644,71.

Beschluss (einstimmig):
Zur restlichen Bedeckung von außerordentlichen Vorhaben 2008 wird eine
weitere Zuführung in der Höhe von € 2 Mio
vom ordentlichen Haushalt in den außerordentlichen Haushalt genehmigt.

11.

IV 17582/2008
Rechnungsabschluss 2008,
Abschlussbuchungen zum
buchhalterischen Ausgleich der
Abschnitte 85 bis 89 (Maastrichtrelevante Betriebe)

12.

Übertragung von Kreditresten
aus dem außerordentlichen
Haushalt 2008 in den außerordentlichen Haushalt 2009

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es gibt
hier zwei Arten, die deshalb vorgenommen
werden, um "Maastricht-freundlich" zu
buchen.
Zum einen positive Saldos in den Abschnitten 85 bis 89. Hier betrifft es
Gewinnentnahmen, damit Einnahmenüberschüsse bei Quasi-Kapitalgesellschaften, das sind betriebliche Bereiche
innerhalb der Stadtverwaltung, positiv auf
das Maastricht-Ergebnis der Gemeinde
wirken können. Diese Überschüsse sind
als Gewinnentnahmen des ordentlichen
Haushaltes zu verbuchen.
Der zweite Bereich betrifft Verbuchungen
von negativen Saldos. Bei einem negativen Saldo können die Abgänge bis zur
Höhe der Ausgaben für Investitionen und
Schuldenrückzahlungen in diesen
Abschnitten "Maastricht-schonend"
ausgeglichen werden. Dazu sind diese
Beträge als Investitions- bzw. Tilgungszuschüsse zu verbuchen.
Bgm.in Zach: Hier möchte ich Finanzdirektor, Dr. Hörnler, der dies immer sehr
gut bearbeitet, danken,
Beschluss (einstimmig):
Nachstehend angeführte Abschlussbuchungen zum buchhalterischen Ausgleich
der Abschnitte 85 bis 89 (MaastrichtGR-Sitzung 26.3.2009

IV 17582/2008

Außerordentlicher Haushalt Rücklagen, Zuführung und geplante Verwendung
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Seitens
der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und
Wirtschaft, wird jährlich am Jahresende
bzw. zu Beginn des folgenden Jahres
geprüft, welche Kreditreste zur Finanzierung verschiedener Investitionen übertragen werden sollen.
GRin Teyml: Ich möchte hier für die
gesamte Fraktion Stimmenthaltung
anmelden.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung GRÜNE, 8 Stimmen):
1.

Die Übertragung von Kreditresten aus
dem außerordentlichen Haushalt
2008 in der Höhe von € 3.778.000,-in den außerordentlichen Haushalt
2009 gemäß Beilage wird genehmigt.

2.

Die Bedeckung der Überträge von
Kreditresten 2008 in den außerordentlichen Haushalt 2009 in der Höhe
von € 4.604.800,-- gemäß beiliegender Liste aus der Rücklage des außerordentlichen Haushaltes wird genehmigt.