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Abteilungen der Stadt Innsbruck schon
lange mit rechtlichen Problemen herum.
Es geht hier darum, dass sich verschiedene Seiten und Rechtsabteilungen darüber
gestritten haben, wem dieses Gebäude
gehören soll. In Art eines negativen
Kompetenzkonfliktes könnte man sagen,
dass keiner dieses Gebäude haben
möchte, weil es Kosten verursacht.
(Bgm.in Zach: Da gibt es einen Grund,
warum "nicht entsprochen" wurde, das ist
ein Streit.)
Richtig, diesbezüglich wurden in der Tat
sehr viele Briefe geschrieben. Wenn man
diesen Bericht liest, dann macht einem der
letzte Satz schon Sorgen, weil die
Kontrollabteilung festgestellt hat, dass
beide Seiten unversöhnlich und die
Rechtsstandpunkte nicht zu vereinbaren
sind. Wir haben im Kontrollausschuss
gehört, dass es trotzdem weiterhin
Bemühungen gibt und in den nächsten
Wochen mit einer Lösung zu rechnen ist.
Ich hoffe sehr, dass auch dieser hässliche
Kommentar der Kontrollabteilung "wurde
nicht entsprochen" im nächsten Kontrollbericht nicht mehr enthalten ist. Ich hoffe,
dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) und Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) zu einem guten
Abschluss kommen. Offensichtlich ist die
Verwaltungsebene gescheitert …
(Bgm.in Zach: Nichts ist gescheitert.)
… und nehme an, dass es jetzt Verhandlungen auf politischer und höchster Ebene
geben wird, damit diese Angelegenheit
einer Lösung zugeführt werden kann. Die
JuristInnen dürften sich in diesem Fall
endgültig zerstritten haben.
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm.in Zach: Es wurde sehr viel Ernsthaftes bezüglich der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) gesagt. Ich darf alle
Mitglieder des Gemeinderates bitten, die
veränderten Verhältnisse, unter denen wir
in Zukunft arbeiten müssen, zu berücksichtigen.

GR-Sitzung 26.3.2009

Vielleicht hat das eine oder andere
Mitglied des Gemeinderates gestern spät
abends im Fernsehen den CLUB 2
gesehen. Es ist um den ORF als öffentlich-rechtliche Bildungsanstalt und seinem
Generaldirektor Dr. Wrabetz gegangen,
wobei dieser von den anderen DiskussionsteilnehmerInnen regelrecht hingerichtet
wurde. Ich habe noch nie eine solche
Abrechnung erlebt, obwohl ich relativ
kompetent bin.
Ein Fazit hat mich zutiefst erschreckt. Ich
darf sagen, dass alles aus seiner Zeit
heraus zu beurteilen ist. Das werden wir
heute bei der Beantwortung der dringenden Anfragen noch mehrfach hören. Ich
stelle hier noch sehr viel Unkenntnis fest,
aber man kann nicht alles wissen, was vor
zwanzig Jahren verhandelt wurde. Ich
freue mich über Anfragen, wo es dann
Gelegenheit gibt, den neuen Mitgliedern
des Gemeinderates zu sagen, wie
bestimmte Vertragsteile zustande gekommen sind, nämlich, dass sie nicht irgendjemandem eingefallen sind, sondern
vielleicht Bestandteile eines Vertragswerkes waren.
Wir werden in Zukunft in jedem unserer
Unternehmen sehr darauf achten und
hinterfragen müssen, welche Leistungen
in welcher Schnelligkeit, Ausführung und
Qualität finanzierbar sind. Im Großen und
Ganzen stellt sich die Frage, wo wir den
Schwerpunkt unserer finanziellen Ressourcen setzen, die längst nicht mehr so
plätschern wie im letzten Jahr.
Das heißt nicht, dass vor einem Jahr, zwei
oder drei Jahren unverantwortlich gehandelt wurde. Lieber GR Ing. Krulis, ich habe
Dr. Karl als Geschäftsführer ausgesucht
und war damals froh, ihn für die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG)
gewinnen zu können. Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir in der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) ein Jahr
lang einen Geschäftsführer hatten und
mich ein Schicksal davor bewahrt hat, den
Vertrag, den ich widerwillig unterschreiben
wollte, zu verlängern, da er sich Gott sei
Dank - wie seine Vita dann zeigte - von
selbst verabschiedet hat.
Aufgrund der damaligen Konjunktur war es
schwierig einen Geschäftsführer aus dem
Hut zu zaubern, der dieses große Gebilde