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machen bzw. seien für 2.000 Mitgliederadressen bereits Parkwertkarten im Wert von
je € 30,-- insgesamt somit € 60.000,-reserviert worden.
Unabhängig davon, dass wir Grüne die
Causa Parkplätze beim Alpenzoo für einen
völligen verkehrspolitischen Fehlgriff
halten (Parkplatzbau auf Kosten der
öffentlichen Hand und der Sophienruhe
anstatt Setzen auf Hungerburgbahn und
Bus, Kurzparkzone mit Tarifen, die den
Öffentlichen Personennahverkehr {ÖPNV}
deutlich konkurrenzieren, Gratisparken für
Zoofreunde) hat diese Causa "in Zeiten
wie diesen" auch eine finanzpolitische
Dimension.
Die Frau Bürgermeisterin (ausdrücklich
Frau Bürgermeisterin und nicht der
Verkehrsstadtrat) als Finanzreferentin und
Präsidentin des Alpenzoos Innsbruck Tirol wird daher ersucht, "gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates § 15
Abs 1" folgende dringliche Anfrage selbst
zu beantworten:
Am 31.1.2007 hat der Stadtsenat gegen
die Stimmen der Innsbrucker Grünen
neben der Erweiterung der Nutzfläche des
Alpenzoos auch den Grundsatzbeschluss
zur Parkraumbewirtschaftung/Parkstraße
beschlossen. Ganz am Ende von Beschlusspunkt 3, in welchem die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG)
ermächtigt wurde, die ausgewiesenen
Parkplätze zur öffentlichen Privatstraße zu
erklären, heißt es: "Die Nettoeinnahmen
aus der Bewirtschaftung sollen im
Subventionswege dem Alpenzoo zur
Verfügung gestellt werden."
1.

Ist es richtig, dass einer solchen
Absichtserklärung jedenfalls ein konkreter Subventionsbeschluss zu folgen hat, bevor irgendwelche Beträge
gemäß dieser Absichtserklärung ausbezahlt werden können?

2.

Ist davon auszugehen, dass jeweils
am Jahresende ein entsprechender
Subventionsantrag und -beschluss
auf Basis der tatsächlichen Nettoeinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung beim Alpenzoo Innsbruck Tirol erfolgen wird?

3.

Wie hoch waren die Nettoeinahmen
aus der Parkraumbewirtschaftung

GR-Sitzung 26.3.2009

beim Alpenzoo seit Start der Parkraumbewirtschaftung (vermutlich
1.12.2008) bis 28.2.2009?
4.

Mit Nettoeinnahmen in welcher Höhe
wird für das Kalenderjahr 2009 grob
gerechnet?

5.

Wie kommt StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
auf € 60.000,-- die dem Alpenzoo zur
Subventionierung von Gratisparkwertkarten für "Freunde des Alpenzoos" im Subventionswege gewährt
wurden oder werden sollen?

6.

Ist es richtig, dass seitens des
Alpenzoos bereits 2.000 Parkwertkarten a € 30,-- im Wert von € 60.000,-für "Freunde des Alpenzoos" zur Verfügung gestellt wurden?

7.

Wurde dieser Betrag vom Alpenzoo
Innsbruck - Tirol oder von der Stadt
Innsbruck zur Verfügung gestellt bzw.
können Zoofreunde, die auf diese
Parkwertkarten zurückgreifen, damit
auf Zoo- oder bereits auf Stadtmittel
zugreifen?

8.

Wenn von der Stadt Innsbruck, in
welchem Gremium wurden die
€ 60.000,-- beschlossen?

9.

Wenn nicht von einem städtischen
Gremium beschlossen, wann soll ein
entsprechender Antrag an den Gemeinderat herangetragen werden?

10. Gemäß oben zitiertem mehrheitlichem Stadtsenatsbeschluss heißt es,
dass die Nettoeinnahmen aus der
Parkraumbewirtschaftung dem Alpenzoo zufließen. Der Beschluss lautet
nicht, dass diese Nettoeinnahmen via
Alpenzoo den "Freunden des Alpenzoos" zufließen sollen.
Halten Sie es für richtig, dass die
genannte Absichtserklärung des
Stadtsenates von StR Dipl.-HTLIng. Peer bzw. dem Alpenzoo dahin
gehend interpretiert wird, dass die
erwarteten Parkeinnahmen bzw. Teile
davon exklusiv einer bestimmten
Gruppe von ZoobesucherInnen und
zum Gratisparken zur Verfügung gestellt werden sollen?