Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_03-Maerz.pdf
- S.49
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gemeinschaften geschickt - Aufforderung,
keine weiteren Erlösverteilungen mehr
vorzunehmen und auch alle anderen
Rechtshandlungen zu unterlassen, die
eine Minderung des Vermögens der
Agrargemeinschaften zur Folge haben
könnten.
fältigen "Beziehungen zwischen Stadt
Innsbruck und Agrargemeinschaft
Igls" hingewiesen wurde, die durch
den eingeschlagenen Rechtsweg gefährdet seien (Stichwort Reitwege).
Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte
die Sache im Stadtsenat am
18.2.2009, als in der Causa Agrargemeinschaft Igls der Antrag der Stadt
Innsbruck auf Aufhebung von Bescheiden an die Agrarbehörde erste
Instanz zur Beschlussfassung stand
(betreffend Vill übrigens eine Woche
zuvor ohne jede Debatte).
In oben genannter Stadtsenatssitzung
vom 13.8.2008 wurde auch festgelegt,
dass über die einzelnen Schritte die Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten, jeweils
im Wege des zweiten Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer zu informieren ist, so
dass allfällige Stop-or-Go–Entscheidungen
durch den Stadtsenat möglich sind.
Die Ankündigung von Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer sich der Stimme zu enthalten, führte zu einer Sitzungsunterbrechung, die zur Folge
hatte, dass Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer um Entbindung von
der Aufgabe, die Causa Agrargemeinschaften weiter zu begleiten, gebeten hat bzw. wohl bitten musste.
Ab Oktober 2008 wurden in Sachen
Agrargemeinschaft Igls drei Entwicklungen
evident:
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Durch Äußerungen eines Mitgliedes
der Agrargemeinschaft Igls bei einer
Podiumsdiskussion, sowie durch Äußerungen von Bgm.in Zach, die im
Stadtsenat vom 10.12.2008 von offenbar stattgefundenen Gesprächen
mit VertreterInnen der Agrargemeinschaft Igls erzählt hat, wurde deutlich,
dass das Rechtsgutachten von RA
Dr. Brugger, in welchem sehr umfangreich die Chancen und Risiken der
Stadt Innsbruck bei Beschreitung des
Rechtsweges ausgeführt waren, offenbar auch Vertretern der Agrargemeinschaft Igls - also dem Verfahrensgegner der Stadt (sic) - bekannt
gemacht und somit übermittelt worden sind.
Zunehmende Distanzierung von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
vom einstimmig eingeschlagenen
rechtlichen Klärungsweg auch in der
Causa Agrargemeinschaft Igls. Versteckt hinter haltlosen politischen Angriffen auf RA Dr. Brugger, welcher
übrigens bereits Landtagsabgeordneter war, als er vom Stadtsenat einstimmig mit der anwaltlichen Vertretung der Stadt Innsbruck beauftragt
wurde, zeichnete sich beim, mit der
Begleitung der Sache, Beauftragten
eine deutliche Abkehr von den Interessen der Stadt Innsbruck hin zu den
Interessen der Agrargemeinschaft Igls
ab, wobei immer wieder auf die viel-
GR-Sitzung 26.3.2009
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Bereits einen Tag nach der einhelligen Beschlussfassung im Stadtsenat
vom 18.2.2009 (bei Stimmenthaltung
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer)
erhielten die Stadtsenatsmitglieder
(vermutlich nur jene sechs, die sich
am Tag zuvor für die rechtlichen
Schritte gegenüber der Agrargemeinschaft Igls ausgesprochen hatten) ein
Mail von einem Mitglied der Agrargemeinschaft Igls, in welchem Bedauern
über den gestrigen Beschluss "auch
mit Ihrer Befürwortung" ausgedrückt
wurde und in unhaltbarer, sich selbst
disqualifizierender Art und Weise gegen RA Dr. Brugger angeschrieben
wurde.
Nunmehr erreichte Ende Feber 2009 ein
Schreiben des Obmanns der Agrargemeinschaft Igls die Mitglieder des Stadtsenates.
Darin wird durch ein beinahe wörtliches
Zitat aus dem Rechtsgutachten von RA
Dr. Brugger bestätigt, dass die Agrargemeinschaft Igls als Verfahrensgegner
offenbar von Anfang an im Besitz der
Chancen-/Risikenabschätzung für die
Stadt Innsbruck war.