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durch den Obmann einberufen wurde.
Tagesordnungspunkt war die Information
über die vom Stadtsenat beschlossene
Vorgangsweise (Inanspruchnahme eines
Rechtsvertreters) in der Angelegenheit
Agrargemeinschaft Igls durch einen
städtischen Vertreter (Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer).
Zu Frage 6.5: Es wurde über das Urteil
des Verfassungsgerichtshofs informiert, nebenbei bemerkt, es stand ja in allen
Medien - es wurden keine Beschlüsse
gefasst.
Zu Frage 6.6: Nein.
Zu Frage 7.1: Die Beschlüsse sind
öffentlich beim Haus des Obmannes,
Grätschenwinkelweg 1 in Igls, angeschlagen. Es haben mehrere AusschussSitzungen stattgefunden.
Zu Frage 7.2: Ein Anwalt wurde mit der
Vertretung der Interessen der Agrargemeinschaft Igls beauftragt.
Zu Frage 7.3: Teilweise ja; es werden
jedoch üblicherweise alle wichtigen
Beschlüsse (Bestandverträge, Grundverkehr, usw.) in der Vollversammlung
gefasst.
Zu Frage 7.4: Es wurden keine Beschlüsse gefasst (nach Meinung der Mehrzahl
der Mitglieder, solange die Rechtslage
nicht geklärt ist).
Zu Frage 7.5 und 7.6: Siehe Beantwortung
der Frage 7.4.
Zu Frage 7.7: Siehe Beantwortung der
Frage 7.4. Im Übrigen sind die Aussagen
des Obmannes durch diesen selbst zu
interpretieren.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche
um die Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck; 10 Stimmen):
Die Eröffnung der Debatte wird abgelehnt.

34.5

I-OEF 42/2009
Casino Werbefonds, Umsetzung
der Empfehlungen der Kontrollabteilung (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach teilt zur Anfrage der Innsbrucker Grünen (Seite 191) Folgendes mit:
Ich möchte einleitend ein paar Worte zu
diesem Casino Werbefonds sagen, da er
eine so lange Vorgeschichte hat und ich
immer den Eindruck habe, dass hier vor
allem die jüngeren Mitglieder des Gemeinderates nicht über diesen wunderbaren Vertrag bescheid wissen. Viele
scheinen sich zu fragen, ob es sich hier
um irgendeinen "Schmuddelfond" handelt,
bei welchem sich einige wenige bedienen,
oder ob es sich um ein Vertragswerk
handelt, welches ein fixer Bestandteil
hinsichtlich des Casinos Innsbruck war
und längere Zeit nicht umgesetzt wurde.
Es ist meinem Vorgänger Alt-Bgm.
DDr. van Staa zuzusprechen, dass nach
mehrmaliger höflicher Nachfrage des
Casinos Innsbruck der CasinoWerbefonds dann im Jahr 2000 umgesetzt
wurde.
Es war schon unter Alt-Bgm. DDr. Lugger
immer ein Wunsch, dass die Stadt
Innsbruck ein Casino bekommt. Allerdings
gab es in Tirol schon zwei Casinos in
Seefeld und Kitzbühel. Daher gelang es in
Verhandlungen mit der Casinos Austria
AG nie, in der Stadt Innsbruck ein Casino
zu platzieren.
Außerdem klagte die Casinos Austria AG
immer wieder, dass sie keinen ordentlichen Platz für ein Casino in der Stadt
Innsbruck bekommen würden. Damals
wurde nämlich immer auf das Congresshaus Innsbruck verwiesen. Alt-Bgm.
DDr. Lugger und auch Alt-Bgm. Niescher
wollten das Congresshaus Innsbruck auch
dahingehend adaptieren. Das war lange
Zeit ein Plan, den man aber dann verworfen hat.
Mit dem Verweis auf die vielen italienischen TourstInnen in der Stadt Innsbruck
wurde dann argumentiert, dass ein Casino
eine Bereicherung für den Tourismus- und
Wirtschaftsstandort Innsbruck wäre. Zur
selben Zeit wurde dann ein Holiday Inn in

GR-Sitzung 26.3.2009