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Bürgermeisterin die einzige war, die
sozusagen kein Missverständnis
konsturiert bzw. vorgeschoben und sich an
diesem Missverständnis entlang
argumentativ weiterbewegt hat. Ich
glaube, dass sich die Frau
Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin
während der Debatte rund um diesen
Kontrollbericht korrekt und richtig
verhalten hat.
Für die Wende vom Versuch, den
Kontrollbericht als Geschäftsgeheimnis zu
betrachten, hat die Frau Bürgermeisterin
nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass
dies dann doch im Kontrollausschuss
einstimmig anders beschlossen wurde. Ich
glaube, dass die Frau Bürgermeisterin
auch verstanden hat, was wir als
Innsbrucker Grüne, als neoliberale
populistische Grüne, versuchen, in der
Debatte um die Beteiligung auszusagen.
Insofern habe ich das Gefühl, dass die
Türe für eine konstruktive weitere
Diskussion geöffnet wurde, die wir
eigentlich durch die Debatte über die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) ausgelöst haben. Die Frau
Bürgermeisterin hat zum Schluss gesagt,
dass wir keine künstliche Aufregung
brauchen und genau das brauche ich auch
nicht.
Daher möchte ich zuerst ein paar Repliken
machen und dann auf meine grundsätzlichen, neoliberalen populistischen
Überlegungen eingehen. GR Kritzinger hat
gemeint, dass hier die Opposition etwas
ausgegraben habe. Wir stecken uns keine
Feder auf den Hut, sondern besprechen
einen Bericht der städtischen
Kontrollabteilung. Nicht mehr und nicht
weniger!
GR Gruber hat gemeint, dass ein
Aufsichtsratsvorsitzender von uns durch
den Schmutz gezogen wird. Der Name
wurde von uns kein einziges Mal medial
erwähnt.
(GR Gruber: Das ist ja perfide.)
Dazu kann man nur sagen, wie man es
macht ist es falsch.
Gestern wurde im Stadtsenat bei der
Nominierung der Aufsichtsräte der
Congress und Messe Innsbruck GesmbH das hat GR Hof von mir - das Argument
GR-Sitzung 16.4.2009

gebracht, dass dieser Aufsichtsrat nicht
mit dem der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) vergleichbar sei,
da hier die Interessen gegenüber anderen
Partnern zu wahren sind. Wir haben
befunden, dass das nicht die Aufgabe des
Aufsichtsrates ist.
Dann ist das "dümmliche Argument"
gekommen, dass wir nur selbst im
Aufsichtsrat vertreten sein wollen und in
diesem Zusammenhang ist die Liste aus
Köln aufgezählt worden. Wenn wir das
wollen, würden wir nicht sagen, dass das
entpolitisiert werden soll. Ich darf, Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, ein Beispiel
nennen: In der heiklen Phase der Gründung der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) unter Alt-Bgm. DDr. van Staa
hatten auch die Innsbrucker Grünen das
Recht, einen Aufsichtsrat zu nominieren.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das war
ein hervorragender Mann.)
Genau!
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Schade,
dass er dort nicht mehr vertreten ist.)
Wir haben nicht einen Mandatar bzw. eine
Mandatarin nominiert, sondern einen
Doktor der Physik, welcher damals
Mitarbeiter der Lebensmitteluntersuchungsanstalt Innsbruck war, dann aber
zur Tyrolean Airways gewechselt hat.
Dieser hat selbstständig die Aufsichtsratsarbeit bzw. Kontrolltätigkeiten gemacht
und uns ein- bis zweimal pro Jahr darüber
berichtet.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Er war
extrem ergebnisorientiert.)
Wir haben das, was wir als politische
Steuerung haben wollten, woanders
eingebracht.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es war
kein Gemeinderat.)
Ja, es war kein Gemeinderat, aber
trotzdem ein Experte.
Jetzt komme ich noch zu einem Argument
von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Arbeit des Aufsichtsrates wurde im
vorliegenden Bericht nicht beurteilt. Das ist
genau das, was StRin Dr.in Pokorny-Reitter
gesagt hat, nämlich, dass sich quasi der
eine immer bei dem anderen abputzt. Das