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Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
25.4

Spielplätze der Stadt Innsbruck,
Erstellung einer Broschüre
(GRin Eberl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 16.4.2009 eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt.

25.6

Wohnungen, Miteinbeziehung
der nicht beeinflussbaren Teile
der Betriebskosten in den anrechenbaren Wohnungsaufwand
bei der Gewährung von Mietzinsund Annuitätenbeihilfen und Anhebung auf den jeweils geltenden Richtwertmietzins (StRin
Dr.in Pokorny-Reitter)

Beschluss (einstimmig):

GRin Eberl: Ich ersuche um

Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 16.4.2009 eingebrachten dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt.

die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich ersuche
um die

StRin Mag.a Schwarzl: Ich hätte eine Bitte:
Es gibt noch den Antrag der Innsbrucker
Grünen bezüglich des Spielplatzbegleitpaketes. Dieses Paket sollte im Rechtsausschuss behandelt werden und es ist ja in
unser aller Interesse. Daher wäre es
sinnvoll, wenn man diese beiden Anträge
verschränken würde, um so nicht eventuelle Doppelgleisigkeiten entstehen zu
lassen.

Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.

Beschluss (einstimmig):

Inhaltlich unterstütze ich den dringenden
Antrag von StRin Dr.in Pokorny-Reitter. Ich
wollte nur anmerken, dass ich vor einiger
Zeit als Landtagsabgeordnete einen fast
identischen Antrag im Tiroler Landtag
eingebracht habe. Es ist wirklich haarsträubend, wie sich manche Gemeinden
verhalten, damit ja kein/e Zugezogene/r
eine Mietzinsbeihilfe bekommt.

Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
25.5

Kinderbildungseinrichtungen
von 0 bis 6 Jahren, Errichtung in
allen Stadtteilen (GRin Eberl)

Beschluss (einstimmig):
in

Dem von GR Eberl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 16.4.2009 eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Eberl: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.

StRin Mag.a Schwarzl: Man liest ja immer
mehr in den Zeitungen, dass es innerhalb
der SPÖ Konflikte gibt. Jetzt wird es aber
immer offensichtlicher, weil hier offenbar
nicht mehr miteinander geredet wird.
Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes
Gschwentner wäre ja dafür zuständig.

Es ist ebenso kein Fehler, die Mietzinsbeihilfe durch Anpassung an den Richtwertmietzins realistischer zu gestalten. Eine
gewisse Deckelung bei der Mietzinsbeihilfe braucht es, da ansonsten Spekulationen
gefördert werden. Ich kann mich erinnern,
dass mein Antrag damals von ÖVP und
SPÖ abgelegt und schubladisiert wurde.
Aber vielleicht kramt man ja dann wieder
etwas aus dem Archiv heraus - das würde
ich lustig finden.

Mehrheitsbeschluss (gegen GR Haager):

Beschluss (einstimmig):

Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 16.4.2009