Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_05-Mai.pdf
- S.17
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- 303 -
BürgerInnen annehmen, die in Österreich ein Konto besitzen. Diese müssen sich registrieren lassen und dürfen wöchentlich maximal nur € 800,-einsetzen.
Das ist sehr stark reglementiert, aber
trotzdem hat es im letzten Jahr auf
dieser Online Plattform Spielumsätze
von € 900 Mio gegeben. Man kann
sich ungefähr vorstellen, was dort
weltweit mit 4.000 Anbietern, wo die
Grenzen verschwimmen, abgeht.
Diese Anbieter respektieren natürlich
die nationalen Gesetze überhaupt
nicht und nehmen was sie bekommen. Sie versuchen das solange
durchzuführen wie möglich, da es
sehr profitabel ist. Nur die Amerikaner
haben es über das Bankensystem
geschafft, das zu verbieten, indem
keine Kreditkarten-Abbuchungen
mehr durchgeführt werden dürfen.
Es sind sehr viele kleinstrukturierte bis
private Anbieter, die ein sehr starkes
Profitdenken haben, was ihnen wahrscheinlich auch nicht zu verdenken ist.
Es gibt überhaupt keine Schutz- und
Kontrollmechanismen. Auch der Jugendschutz ist in keinster Weise in irgendeiner
Form gewährleistet; auch nicht im kleinen
Glückspiel. Auch in den anderen Bundesländern wird das teilweise stark hintergangen.
Es ist keine Frage, dass Steuerhinterziehung ein massives Thema ist. Hier wurde
mir berichtet, dass die Einkommensteuerklärung der Anbieter schon über Jahre
vorausgefertigt sind. Die Vergnügungssteuer, die teilweise in kleinem Maße
entrichtet wird, ist eigentlich quasi in
keinster Weise für diese Anbieter eine
Belastung.
Der Glücksspielmarkt ist auch ein Auffangbecken für problematische Spieler.
Alle Spieler, die bei uns beschränkt und
gesperrt werden, triften automatisch bzw.
zu einem großen Prozentsatz in diesen
Bereich ab, weil sie nicht in unsere
Casinos dürfen. Das stellt gesellschaftspolitisch ein noch größeres Problem dar und
verstärkt die Suchtproblematik. Hier gibt
es einschlägige Untersuchungen.
GR-Sitzung 14.5.2009
Wenn wir es nicht bald schaffen, hier
konsequent vorzugehen, dann werden wir
ein gesellschaftspolitisches Problem
bekommen, wie es in anderen Ländern
schon der Fall ist. Italien schwimmt massiv
hinunter und saugt den Markt mit hunderttausenden Geräten ab. Diese Entwicklung
ist sehr bedenklich.
Wir alle zusammen, die Behörden bzw. die
Politik, haben die Verantwortung, so wie
es eigentlich im Sinne des Gesetzgebers
im Glücksspielgesetz 1989 war, dass man
Glücksspiel zulässt, weil es zu verbieten
noch weniger Sinn hat, aber es wirklich in
einem ordnungspolitischen Rahmen hält
und fiskalpolitisch entsprechend unterlegt.
Ich finde es ist eine absolut richtige
Entscheidung, dass ein Glücksspielunternehmen möglichst wenig Gewinn ausweisen darf. Uns wäre es immer am liebsten
gewesen, wenn die steuerlichen Abgaben
aus dem Glücksspielbereich für soziale
Zwecke zweckgebunden wären. Das wäre
auch für die Akzeptanz der Casinobetriebe
sehr gut.
Die Prozesse häufen sich. Es läuft in der
Regel so ab, dass Gäste, die bereits seit
Jahren bei uns gesperrt sind, aufgrund
diverser Aktivitäten dahinter kommen,
dass man vielleicht im Klagswege wieder
Geld zurückholen könnte. Wir werden
geklagt, aber oft stimmen die vorgelegten
Zahlen mit unseren hausinternen Zahlen
überhaupt nicht überein. Es hat sich aber
irgendwie durchgesprochen, dass seitens
der Richter der Konzern Casinos Austria
dafür verantwortlich gemacht wird.
Wir bezahlen in vielen Fällen viel Geld
zurück. Das ist für das Unternehmen
bereits ein Problem, denn es braucht hohe
Rückstellungen. Es ist auch deshalb
problematisch, weil es genau immer jene
Gäste sind, die uns vorher in der Regel
jahrelang gequält und bedroht haben,
dass sie uns verklagen werden, weil wir
ihnen nur zweimal im Monat Eintritt ins
Casino gewähren.
Das ist ein sehr schwieriges Thema
wodurch auch die Arbeit erschwert wird.
Aus diesen Gründen bin ich auch öfters
beim Gericht, aber das ist unser Job. Ich
hoffe jedoch, dass das irgendwann einmal
besser oder zumindest auch auf alle