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Hinweis auf diesen Kooperationsvertrag abgelehnt?
8.

Der Präsidialausschuss der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) besteht aus Prof. Dr. Gantner (Vorsitzender), Dr. Wallnöfer (Stv.), Dipl.Ing. Fraidl, Dr. Hörnler und Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer. Diesem Arbeitsausschuss obliegt die
Vorberatung und Vorbereitung von
wichtigen Entscheidungen des Aufsichtsrates. Er kann in dringenden
Fällen die dem Aufsichtsrat obliegende Zustimmung gegen nachträgliche
Berichterstattung im Aufsichtsrat erteilen.
Wie oft und in welchen Fragen hat der
Präsidialausschuss in den Jahren
2007, 2008 und 2009 anstelle des
Aufsichtsrates entschieden?

Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Hof und
Teyml, alle e. h.

18.

Einbringung von dringenden
Anträgen

18.1

I-OEF 71/2009
Damenfußballmannschaft des
FC Wacker, laufende Verhandlungen um den Fortbestand
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich stelle
gemeinsam mit meinen Mitunterzeichner
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck unterstützt den
Sportreferenten Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer in seinen Bemühungen
und den laufenden Verhandlungen um den
Fortbestand der Damenfußballmannschaft
des FC Wacker und die Förderung des
Damenfußballes insgesamt.
Mag.a Oppitz-Plörer und Mag. Dr. Platzgummer, beide e. h.
Seit Bekanntwerden des Umstandes, dass
der FC Wacker plant, die Damenfußballmannschaft aufzulösen, sind Innsbrucks
Sportreferent Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer und Landessportreferent
LH-Stv. Gschwentner bemüht und in
GR-Sitzung 14.5.2009

laufenden Verhandlungen, den Fortbestand der Damenfußballmannschaft zu
ermöglichen.

18.2

I-OEF 72/2009
Konjunkturpaket, Erarbeitung
zur Bekämpfung von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, Finanzierung aus den Rücklagen (StRin Dr.in PokornyReitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle
gemeinsam mit meinen MitunterzeichnerInnen folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Ämter werden beauftragt,
ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung von
Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zu
erarbeiten und dem Gemeinderat zur
Beschlussfassung noch vor der Sommerpause vorzulegen.
Bei der Erarbeitung des Konjunkturpaketes sollen kurzfristig zu beauftragende
Maßnahmen (z. B. Sanierungen), Unterstützung der heimischen Wirtschaft und
die Impulswirkungen für das Fließen von
fremden Finanzmitteln (z. B. Förderungen
als Zuschüsse) besonders beachtet
werden.
Die Finanzierung des Konjunkturpaketes
soll aus den Rücklagen erfolgen. Erforderlichenfalls ist auch eine Verschuldung ins
Auge zu fassen.
Dr.in Pokorny-Reitter, Buchacher, Eberl,
Grünbacher, Marinell, Dipl.-HTL-Ing. Peer
und Pipal, alle e. h.
Die Prognosen für die Wirtschaftslage im
Jahr 2009 sind düster: Die EUKommission rechnet mit einem deutlichen
Rückgang des Bruttoinlandprodukts.
(derzeitige Prognose - 2,5 %). Die
Vorschau für das Jahr 2010 ist bestenfalls
Stagnation.
Viele ArbeitnehmerInnen stellen sich die
Frage, ob ihr Arbeitsplatz die Finanzkrise
überleben wird. Denn die allgemeine
Wirtschaftskrise wirkt sich zunehmend auf
den Arbeitsmarkt aus. Sinkende Beschäftigung und steigende Arbeitslosigkeit sind
die Auswirkungen.