Gesamter Text dieser Seite:
Vereinbarungen vorgesehen, Dritte mit Teilleistungen beauftragt. Die
entsprechenden Vereinbarungen stammen aus dem Jahr 2008 und
wurden von den Vertragspartnern am 7.4. bzw. 8.7.2008 unterfertigt
und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Vertragsinhalt

Im Wesentlichen wird von den Subpartnern, die zugleich Gesellschafter
der RCI sind, das Sammeln von LVP und MVP aus Modul 1 und 2 sowie
der Transport dieser Verpackungen zum jeweiligen Verwerter, die Bereitstellung der Sammelbehälter für Modul 1 und der Transport der
gesammelten LVP und MVP von der „Regionalen Übernahmestelle“ zu
den vertraglich festgelegten Verwertern durchgeführt. Das Sammelgebiet erstreckt sich über das Stadtgebiet von Innsbruck und wird von
den Subpartnern je ca. zur Hälfte entsorgt.

Mengenrahmen

Den diesbezüglichen Vereinbarungen war zu entnehmen, dass der
Mengenrahmen für die Fraktion LVP mit 2.040 Tonnen und für die
Sammelfraktion Metalle mit 510 Tonnen pro Jahr festgelegt worden ist.
Hierzu stellte die Kontrollabteilung fest, dass im Jahr 2008 von den
Subpartnern insgesamt rd. 2.275 Tonnen an LVP in Rechnung gestellt
und diese von der RCI auch tatsächlich bezahlt worden sind. Infolgedessen verwies die Kontrollabteilung auf den vereinbarten Mengenrahmen mit der Anregung, um Einhaltung der Maximalwerte bemüht zu
sein. In ihrer Stellungnahme teilte die Gesellschaft mit, dass „die RCI
vereinbarungsgemäß im gesamten Stadtgebiet und jahresdurchgängig
Verpackungen zu sammeln hat, weshalb die Einhaltung des vereinbarten Mengenrahmens, sowohl in Bezug auf Unter- und Übersammlung,
nicht möglich ist. Gesammelt wird somit die gesamte anfallende Menge. Allenfalls werden signifikante Übersammlungen aus einem Härtefond abgegolten.“

Sammeln und Transport
von LVP und MVP

Für das Sammeln von Leicht- und Metallverpackungen sowie deren
Transport haben die Subpartner ein mengenbezogenes Entgelt pro
Tonne gesammelter Ware erhalten. Die Höhe des Entgeltes hat sich
grundsätzlich aus dem Betrag errechnet, den der Systembetreiber an
die RCI für die Sammlung der LVP und MVP entrichtet hat. Von diesem
Betrag wurde laut Vereinbarung ein Abschlag von max. 15 % in Abzug
gebracht. Die diesbezüglichen Aufwendungen der RCI für Modul 1 und
2 beliefen sich für das Wirtschaftsjahr 2008 auf insgesamt € 461,0 Tsd.

Bereitstellung von
Sammelbehältern

Für Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Sammelbehältern für Modul 1 wurde vereinbart, dass den Subpartnern Erlöse
in jener Höhe vergütet werden, welche der RCI vom Systembetreiber
zuerkannt werden. Aus diesem Titel gelangten von der RCI insgesamt
rd. € 29,6 Tsd. zur Auszahlung.

Transportkosten

Zudem war den gegenständlichen Vereinbarungen zu entnehmen, dass
die jeweiligen Subpartner Transporte für LVP und MVP von der Regionalen Übernahmestelle zu den einzelnen Verwertungsbetrieben durchführen. Aus diesem Titel wurden der RCI für das Jahr 2008 insgesamt
rd. € 7,0 Tsd. in Rechnung gestellt und von dieser bezahlt.

Zl. KA 05764/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

15