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repräsentativer Angebote und nach
Gesellschafterbeschluss". In den Aufsichtsräten sitzen überall unsere Leute,
die nachfragen können. Diese Angelegenheiten sind immer zeitaufwändiger und
verlangen mehr Mühe der Einzelnen.
Alle Mitglieder des Gemeinderates dürfen
versichert sein, dass die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) auch andere
Angebote eingeholt hat. Ich kann jetzt
aber nicht sagen, wer noch ein Angebot
gestellt hat, werde das aber noch nachholen.
Die Lage im Bankengeschäft verändert
sich hinsichtlich der Zinsen täglich. Dass
man in der Wirtschaftsförderung alles
hinterfragen muss, das wird uns in Zukunft
noch lange beschäftigen. Wir werden im
Gemeinderat noch darüber diskutieren
müssen, ob wir die Rahmenbedingungen
oder den Baurechtszins ändern, ob wir
einen Zuschuss geben müssen usw.
Dass wir für jene Betriebe, wo wir eine
Mehrheit haben, in erster Linie gerade
stehen, das dürfte logisch sein.
GRin Dr.in Waibel: Ich möchte auf das,
was GR Mag. Kogler gesagt hat, reflektieren. Kritisch ist im Moment, dass die
Wirtschaftskrise für sehr viele Betriebe
herhalten muss, die massive Managementfehler gemacht haben. Auch wenn es
für ArbeitnehmerInnen brutal ist, wenn sie
ihren Arbeitsplatz verlieren, bedarf es
einer Korrektur in gewissen Betrieben.
Dass wir schlecht geführte Betriebe
finanziell unterstützen, ist eine höchst
gefährliche Angelegenheit. Das bedeutet
nicht unbedingt, dass dadurch Arbeitsplätze gesichert werden, sondern es kommt
nur zu einer Verschiebung, wenn Arbeitsplätze verloren gehen und damit sehr viele
Steuergelder vernichtet werden.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
feststellen, dass es hier um eine Gesellschaft geht, die zu 100 % in öffentlicher
Hand ist. Die zweite Hälfte gehört der
Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH (ATM),
wo die Gemeinden Innsbruck-Land und
Schwaz wahrscheinlich die analoge
Haftung übernehmen. Man kann annehmen, dass hier natürlich die allerbesten
Konditionen gewählt bzw. entsprechende

GR-Sitzung 22.10.2009

Angebote eingeholt wurden und dem
Bestbieter der Zuschlag erteilt wurde.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
23.9.2009 (Seite 577) wird angenommen.

11.

Förderungsansuchen nach dem
Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003 (SOG)

11.1

IV 8529/2009
Hofschänke Nowak GesmbH,
Generalsanierung - zweiter Bauabschnitt (Dach) Hofgasse 2

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 8.7.2009:
Gemäß §§ 33 ff des Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetzes 2003 (SOG)
gewährt die Stadtgemeinde Innsbruck der
Miteigentümerin des Objektes Hofgasse 2,
der Hofschänke Nowak GesmbH, für die
Generalsanierung - zweiter Bauabschnitt
(Dach) einen nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in der Höhe von € 20.210,--.
Die Auszahlung des Förderungsbetrages
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.

11.2

IV 8553/2009
Collegium der Gesellschaft Jesu
- Canisianum, Sanierung der
Kastenfenster - zweiter Bauabschnitt (Südseite) Tschurtschenthalerstraße 7

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 8.7.2009:
Gemäß §§ 33 ff des Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetzes 2003 (SOG)
gewährt die Stadtgemeinde Innsbruck
dem Eigentümer des Objektes Tschurtschenthalerstraße 7, dem Collegium der
Gesellschaft Jesu - Canisianum, für die
Sanierung der Kastenfenster - zweiter
Bauabschnitt (Südseite) einen nicht
rückzahlbaren Baukostenzuschuss in der
Höhe von € 70.395,--.