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chen viel zu schnell in der Stadt Innsbruck
unterwegs sind. Diese VerkehrsteilnehmerInnen gehören auch einmal entsprechend
zur Verantwortung gezogen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Jetzt bin ich
froh, dass StR Dipl.-HTL-Ing. Peer gerade
nicht im Plenarsaal ist, sonst wäre er ob
der Äußerungen von GR Mag. Kogler
leicht schockiert gewesen.

Mehrheitsbeschluss (gegen 7 GRÜNE):
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2009 zu Vp. 1/100010-042000,
Allgemeine Sicherheit, Veranstaltungen
und Gewerbe, Zl. II-VA 3616e/2009, in der
Höhe von € 70.600,-- wird genehmigt.
Beschluss (einstimmig):

Zu GR Mag. Fritz: Es ist nicht so, dass wir
daran glauben - wir gehen davon aus,
dass dieser Nachtragskredit zur Ausstattung der Räumlichkeiten der MÜG in der
Salurner Straße notwendig ist, da sie
diese für die Einsätze zur Überwachung
des ruhenden Verkehrs benötigen. Das
war auch die Begründung für den Nachtragskredit und unter dieser Voraussetzung haben wir dem auch zugestimmt.

Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2009 werden unter Berücksichtigung vorstehend angeführter Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich bin
sehr froh, dass die MÜG entsprechend
aufgestockt wurde und nicht nur den
ruhenden Verkehr überwacht. Wir hatten
in der Vergangenheit massive Defizite
durch die Überwachung der Park- und
Grünanlagen in den Abendstunden und
am Wochenende. Es gibt hier massive
Zerstörungen und Lärmbelästigungen. Ich
bin sehr froh, dass jetzt die MÜG aufgrund
der personellen Aufstockung in der Lage
ist, rund um die Uhr und auch am Wochenende die entsprechenden Kontrollen
durchzuführen. Wenn sie - wie auch jede/r
BürgerIn - dazu unter Umständen einmal
einen Pfefferspray zur Selbstverteidigung
einsetzen müssen, ist das gerechtfertigt.

Der Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2009 wird gemäß Beilage
genehmigt.

GR Weiskopf: Wenn man etwas überwachen muss, ist das ein sehr schwieriger
Job. Es braucht Mut dazu, weil man in
Konfliktsituationen kommt. Ich habe dafür
große Bewunderung und ich persönlich
würde wahrscheinlich nicht den Mut dafür
aufbringen. Wenn jemand dabei einen
Pfefferspray mitführt, dann ist er gut
ausgestattet und das steht einer solch gut
ausgebildeten Person auch zu.
Bgm.in Zach: Die Scheinheiligkeit, die sich
in dieser Debatte manchmal breit macht,
fordert mich fast zu einer Wortmeldung
heraus. Man wird mir schon zutrauen,
dass ich die MÜG in Abstimmung mit der
Polizei juristisch sehr genau prüfen habe
lassen.
GR-Sitzung 22.10.2009

19.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2009

Beschluss (einstimmig):

20.

IV 274/2009
Zu Zl. I-OEF 80/2009
Damenmannschaft des Fußballclubs (FC) Wacker Innsbruck,
Subvention

GR Grünbacher: Meine Fraktion wird
dem zustimmen, auch wenn ich hoffe,
dass wir dadurch nicht allgemeine
Tendenzen zum Vereinssplitting bekommen. Ich möchte daran erinnern, dass der
FC Wacker Innsbruck zusätzliche,
wesentlich höhere Subventionen als
normal bekommen hat. Der Verein sagt
daraufhin nicht nur Danke, sondern fordert
noch einmal Geld, damit die Damenmannschaft aufrechterhalten wird. So ein
Vorgehen halte ich für ein wenig keck. Es
wurde dem Verein ein sechsstelliger
Betrag nachgeliefert und dann noch
einmal Geld für einen zweifelsohne
wichtigen Bereich des Vereins zu fordern,
ist schon sehr kühn. Das hätte ich dann
schon gerne inklusive gehabt.
GR Hof: Inhaltlich kann ich mich dieser
Wortmeldung vollkommen anschließen. Es
war tatsächlich frech und ich hoffe sehr,
dass diese Vorgehensweise nicht Schule
macht. Zum Stichwort Vereinssplitting ist
mir die Sponsorsumme der Olympia-