Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_09-Oktober.pdf
- S.76
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Die Trasse bzw. deren Haltestellen
befänden sich in Bereich mit wesentlichen
Bevölkerungsschwerpunkten des Zentralraumes (wie zum Beispiel Technikerstraße, Reichenau, Olympisches Dorf, NeuRum, Hall).
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Es würden verschiedene Ausbildungszentren im Zentralraum erreicht
(wie zum Beispiel künftiges 5. Gymnasium, Universität, UMIT).
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Es würden unterschiedliche Ziele im
Einkaufs- und Freizeitverkehr erreicht
(wie zum Beispiel CYTA-Einkaufszentrum, Stadtzentrum Innsbruck,
Stadteilzentren, Hallenbad Pradl, Haller Freibad).
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Die Trasse könne an vier Stellen mit
der S-Bahn der Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) verknüpft werden (damit vervierfache sich der potenzielle Einzugsbereich der S-Bahn
im Zentralraum).
Die Erweiterungsmöglichkeit der
gewählten Regionalbahn-Trasse sei
sowohl in Richtung Kematen und Zirl
als auch in Richtung Mils und Volders
gegeben.
Durch diese Qualitätsmerkmale sei
gewährleistet, dass die Bewältigung von
Wegeketten, wie sie im Alltagsverkehr die
Regel sind, auch mit dem Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) erleichtert
wird.
Die raumordungsfachliche Untersuchung
bestätigt die Entscheidung zugunsten
dieser Trasse, die durch Konzepte des
Büros für Verkehrs- und Raumplanung
(BVR) aus dem Jahr 2002/2003 und durch
die detaillierten Trassenplanungen des ILF
Beratende Ingenieure ZT GmbH zwischen
2006 und 2008 erarbeitet wurde.
Im Juni 2008 wurde mitgeteilt, dass für
das € 371 Mio teure Großprojekt bereits
€ 65 Mio investiert worden seien.
Zudem wurde verlautbart, die Österreichische Bundesregierung habe zugesagt,
einen Anteil an den Kosten in der Höhe
von € 32 Mio zu übernehmen, womit die
Planungs- und Finanzierungssicherheit
gegeben sei. Die Regionalbahn solle
demnach in fünf Etappen bis 2015 fertig
gestellt werden.
GR-Sitzung 22.10.2009
Die Stadt Innsbruck sollte demnach knapp
€ 160 Mio, das Land Tirol € 116 Mio und
der Bund € 32 Mio bezahlen.
Die Frau Bürgermeisterin wird daher
ersucht, nachfolgende Fragen zu beantworten:
1.
Welche Gesamtkosten sind für das
Regionalbahnprojekt nach derzeitigem Wissensstand unter Berücksichtigung des Index zu erwarten?
2.
Wie hoch wäre demnach der Kostenanteil der Stadt Innsbruck?
3.
Gibt es mittlerweile eine rechtsverbindliche, einklagbare Finanzierungsvereinbarung mit der Republik Österreich über die Beteiligung an den Planungs- und Baukosten?
4.
Wenn ja, über welchen Betrag bzw.
Kostenanteil?
5.
Wenn ja, welche Personen wurden
dabei eingeladen?
6.
Woher bezieht die Stadt Innsbruck die
Finanzmittel, um seinen Kostenbeitrag zu leisten?
7.
Gibt es insbesondere zweckgebundene Rücklagen für den Regionalbahnbau?
8.
Wenn ja, wie hoch sind diese Beträge
derzeit?
9.
Müssen auch Drittmittel für den
Regionalbahnbau aufgenommen
werden?
10. Wenn ja, in welcher Höhe und durch
welche Finanzierungsform?
11. Welche Finanzierungskosten für die
Drittmittelfinanzierung werden dabei
erwartet?
12. Wird der bereits erfolgte Ausbau von
Straßenbahninfrastruktur in der Landeshauptstadt Innsbruck (AndreasHofer-Straße, Claudiastraße usw.) in
das Finanzierungskonzept des Regionalbahnprojekts einbezogen und
insbesondere auch mit Bundesmitteln
gefördert?
Kunst, Haager, Federspiel und Weiskopf;
alle e. h.