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54.7

I-OEF 149/2009
Subventionierung von multikulturellen Einrichtungen und Projekten sowie Vergabe öffentlicher Mittel an integrationsfeindliche Einrichtungen, Untersagung (GR Kunst)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FREI und 2 Liberales Innsbruck;
12 Stimmen):
Dem von GR Kunst und Mitunterzeichner
eingebrachten Antrag (Seite 636) wurde
die Dringlichkeit zuerkannt.

Dem von GRin Mag.a Pitscheider eingebrachten Antrag (Seite 637) wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Mag.a Pitscheider: Ich stelle den
Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag (Seite 637) wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

GR Kunst: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Die Innsbrucker Grünen haben beschlossen, in
Zukunft solche Anträge der FPÖ nicht
einfach still abzulehnen, sondern auch
einmal zu argumentieren, warum so etwas
ein himmelschreiender, rassistischer
Blödsinn ist.
Bgm.in Zach: Das ist jetzt genug. Sie
haben Ihren Standpunkt klargestellt.
GR Kunst: Zur Geschäftsordnung!
Rassistisch möchte ich dringend zurückweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ,
2 Stimmen):
Der von GR Kunst gestellte Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ,
2 Stimmen):

54.9

I-OEF 151/2009
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Fahrradabstellanlagen und
Reparaturservicestationen, Zurverfügungstellung (GRin
Mag.a Pitscheider)

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck):
Dem von GRin Mag.a Pitscheider eingebrachten Antrag (Seite 637) wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Mag.a Pitscheider: Ich stelle den
Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag (Seite 637) wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
54.10 I-OEF 152/2009
54.8

I-OEF 150/2009
Riedgasse bei Haus Nr. 49 bis
53, Verbreiterung des Gehsteiges (GRin Mag.a Pitscheider)

Beschluss (einstimmig):

GR-Sitzung 22.10.2009

Stadt Innsbruck, Gewährung
eines Heizkostenzuschusses für
den Winter 2009/2010 sowie Anpassung in den Folgejahren
(GRin Linser)
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck):