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10.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2009

10.1

II 1165/2006
Entgelte für sonstige Leistungen, Sozialtarife-IVB; sonstige
Einrichtungen und Maßnahmen

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
in Erinnerung rufen, dass wir drei Gruppen
von zu Unterstützenden haben.
Ausgleichszulagenempfänger: Für jene,
die das 60. bzw. 65. Lebensjahr noch nicht
erreicht haben, schießen wir € 25,70 und
für PensionistInnen € 15,50 zu, da seitens
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) nur der
halbe Tarifbetrag verlangt wird.
Grundsicherungsempfänger: Für Personen, die das Pensionsalter noch nicht
erreicht haben, schießen wir € 25,70 und
für die PensionistInnen € 15,50 zu.
Für Behinderte und Blinde schießen wir
€ 10,20 zu.
Es hat sich gezeigt, dass es im Vergleich
zum Vorjahr für den Zeitraum Jänner bis
September 446 Personen mehr waren, die
seitens der Stadt Innsbruck Unterstützung
beantragt haben. Das sind 4,5 % und
darüber hinaus hat es bei der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) eine Tariferhöhung in der
Höhe von 3 % gegeben. Das ergibt
insgesamt 7,5 %. Diese 7,5 % stellen eine
Steigerung dar, die nicht in diesem
Ausmaß abgeschätzt werden konnte.
Deshalb wird dieser Antrag auf den
Nachtragskredit gestellt.
Für die Förderung von den verschiedenen
Personengruppen für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) sind
€ 375.000,-- veranschlagt. Das ist
eigentlich ein stolzer Betrag.

10.2

Sonstige Einrichtungen und
Maßnahmen; Laufende Transferzahlungen - Land Jugendwohlfahrt

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Auch
hier erfolgt immer eine Anschätzung und
deshalb ist der Betrag von € 35.200,-nachzuschießen. Im Vergleich zum
Gesamtbetrag in der Höhe von mehr als
€ 3 Mio ist jener Betrag, der nachzuschießen ist, minimal.
Bgm.in Zach: Es ist schön, wenn der
Gesamtbetrag erwähnt wird, damit man
sieht, dass die Stadt Innsbruck für
"Soziales" sehr viel übrig hat.
Beschluss (einstimmig):
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2009 werden gemäß Beilage
genehmigt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter referiert den
Subventionsantrag des Ausschusses für
Bildung, Gesellschaft, Kinder- und
Jugendbetreuung, vom 15.10.2009:

11.

Subventionsantrag des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, Bereich "Private Kinderbetreuungseinrichtungen Investitionsbeiträge"

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Bildung, Gesellschaft, Kinder- und
Jugendbetreuung, Bereich "Private
Kinderbetreuungseinrichtungen - Investitionsbeiträge", wird gemäß Beilage
genehmigt.
Schriftführer Schranz übernimmt die
Schriftführung.
GRin Mag.a Mayr referiert die Anträge des
Seniorenausschusses vom 9.11.2009:

GR-Sitzung 19.11.2009