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Plenum zu erörtern soll selbstverständlich
nicht eingeschränkt werden, doch kann
man von einem Mitglied des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck
erwarten, dass es seine Argumente in
allgemein verständlicher Form dermaßen
abstrahieren und bündeln kann, dass
dafür eine Redezeit von vier Minuten
ausreicht. Bisher wurde das Rederecht
leider von einzelnen Personen über
Gebühr zur Selbstdarstellung bzw. zum
Darbringen farbiger Märchen und Anekdoten missbraucht, was jedenfalls abzustellen ist.
Zu Punkt 9.: Aus demokratiepolitischen
Erwägungen sollten nicht die Vertreter der
größten, sondern der kleinsten Gemeinderatsparteien die Stimmzettel bei Abstimmungen auszählen - dies entspräche dem
Kontrollgedanken einer ernst genommenen Opposition.
Zu Punkt 10.: Die bisherige Bestimmung
des § 35 Abs. 7 verleitet dazu, dass
Situationen der allgemeinen Unruhe oder
der Unkonzentriertheit vom Vorsitzenden
dazu ausgenutzt werden, Abstimmungen
zu umgehen und das, möglicherweise
unbeabsichtigte, Schweigen von Mitgliedern des Gemeinderates als stillschweigende Zustimmung zu deuten. Dies ist
undemokratisch.
Zu Punkt 11.: Im Sinne echter demokratischer Teilhabe an der Willensbildung im
Stadtsenat und der Aufwertung einer
konstruktiven Opposition sollte jedes
Mitglied des Stadtsenates das Recht
bekommen, selbst die Beiziehung
sachkundiger Personen vorzuschlagen.
Zu Punkt 13.: Im Sinne echter demokratischer Teilhabe an der Willensbildung im
Gemeinderat und der Aufwertung einer
konstruktiven Opposition sollte jede
Gemeinderatspartei in allen Ausschüssen
vertreten sein.

GR-Sitzung 19.11.2009

19.9

I-OEF 179/2009
Einrichtung eines kostengünstigen Nachttaxidienstes für Jugendliche nach Vorbild des
Frauen-Nachttaxi (GR
Mag. Denz)

GR Mag. Denz: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, als
Finanzreferentin der Landeshauptstadt
Innsbruck die Finanzierbarkeit der
Einrichtung eines kostengünstigen
Nachttaxidienstes für Jugendliche nach
Vorbild des Innsbrucker "Frauentaxis" zu
prüfen.
Mag. Denz e. h.
Laut aktueller Kriminalstatistik Tirol
wurden im Vorjahr rund 30 % aller
Straftaten in der Landeshauptstadt
Innsbruck begangen. Gleichzeitig war ein
Rückgang der Aufklärungsquote um 5,7 %
zum Vergleichszeitraum 2007 festzustellen. In Innsbruck liegt somit die Aufklärungsquote bei knapp über einem Drittel
der angezeigten Fälle. Angesichts
genannter Fakten und der Tatsache, dass
sich die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt kontinuierlich verschlechtert, ist
es erstrebenswert für Jugendliche, einen
kostengünstigen Taxidienst, ähnlich dem
Innsbrucker "Frauentaxi", einzurichten, um
zu verhindern, dass sich Jugendliche aus
finanziellen Gründen, unnötigen Gefahren
aussetzen.
Ein kostengünstiger Nachttaxidienst für
Jugendliche macht auch deshalb Sinn,
weil in Innsbruck die Situation vorherrscht,
dass die östlichen Stadtteile Pradl,
Reichenau, Olympisches Dorf - Neu-Arzl
durch die mittlerweile zur Gefahrenzone
mutierte "Bogenmeile" sowie dem
Hauptbahnhofareal von der Innenstadt
separiert werden. Derzeit müssen also
viele Jugendliche, die sich aus finanziellen
Gründen eine Fahrt mit dem Taxi nicht
leisten können, den Nachhauseweg durch
die, immer wieder aufgrund gewalttätiger
Auseinandersetzungen in die Schlagzeilen
kommende, "Bogenmeile" oder durch das
Areal des Stadtparks Rapoldi beschreiten.