Gesamter Text dieser Seite:
- 727 -

20.8

I-OEF 178/2009
Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und
des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck, Änderung
(GR Mag. Denz)

20.10 I-OEF 180/2009
Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD),
Prüfung durch die Kontrollabteilung (GR Mag. Denz)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
möchte meine Stimmenthaltung bei
diesem Antrag anmelden und habe
natürlich keinen Einwand, wenn die
Geschäftsgebarung der ISD geprüft wird.

Der von GR Mag. Denz in der Sitzung des
Gemeinderates am 19.11.2009 eingebrachte dringende Antrag (Seite 710) gilt
als in der nächsten Allgemeinen Sitzung
des Gemeinderates am 10.12.2009
eingebracht und wird somit der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt.

Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger):

20.9

Dem von GR Mag. Denz eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 713) wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.

I-OEF 179/2009
Einrichtung eines kostengünstigen Nachttaxidienstes für Jugendliche nach Vorbild des
Frauen-Nachttaxi (GR
Mag. Denz)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mag. Denz eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 712) wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Mag. Denz: Ich ersuche um
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FREI, 2 FPÖ und 2 Liberales Innsbruck;
14 Stimmen):
Der von GR Mag. Denz gestellte Antrag
auf Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FREI,
2 FPÖ und 2 Liberales Innsbruck;
6 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

GR-Sitzung 19.11.2009

Bgm.in Zach: Ich möchte gerne aufzeigen,
was ich hinter diesem Antrag wittere.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat sofort
einer Überprüfung der ISD zugestimmt, so
wie wir alles regelmäßig überprüfen. Es
wurde auch einiges in der Presse falsch
dargestellt, aber dafür bin ich nicht
verantwortlich. Was habe ich schon alles
in meinem langen Leben in den Zeitungen
gelesen.
Es ist ein Faktum, dass die Funktionsperiode des Aufsichtsratsvorsitzenden
abgelaufen ist. Die Aufgaben bei unseren
Beteiligungsfirmen nehmen für die
PolitikerInnen viel Zeit in Anspruch,
ebenso werden die Haftungen immer
größer. In einer Phase, wo wir immer
weniger Mittel lukrieren, halte ich es für
sinnvoll, bei den Beteiligungsfirmen eine
strikte Transparenz durchzuführen.
Ich darf daran erinnern, dass wir bei allen
Beteiligungen wenigstens als Aufsichtsratsvorsitzenden einen Fachmann oder
eine Fachfrau haben, welche/r nicht aus
der Politik kommt. Die ISD war eine der
letzten Firmen, wo es noch nicht der Fall
war. Ich habe es sehr bedauert, dass ich
mich mit der Arglosigkeit meines Vorschlages nicht durchgesetzt habe.
Es ist also die Funktionsperiode des
Aufsichtsratvorsitzenden ausgelaufen.
Daher muss der Aufsichtsrat aus sich
heraus den/die Vorsitzende/n wählen.
Genau dasselbe passiert ja auch bei der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG), der Innsbrucker Kommunalbetriebe