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schriftliche Beantwortung oder Verlesung der Geschäftsordnung.
2.

Wurde die Notwendigkeit des
Abschlusses eines Dienstvertrages
überprüft, und wenn ja, mit welchem
Ergebnis?

2.1. Wenn kein Dienstvertrag für notwendig befunden wurde: Wurde diese
Frage auch an das Finanzamt
und/oder einen Sozialversicherungsträger zur Stellungnahme herangetragen?
3.

4.

5.

6.

Wie wurde gewährleistet, dass künftig
Insichgeschäfte in Form der "Doppelvertretung" vermieden werden?
In welcher Form wurden die Vereinbarungen über die Höhe von Provisionen schriftlich festgelegt?
Wurden seit 1.10.2008 alle Verträge
der medex Medizinische AusstellungsgesmbH schriftlich abgeschlossen?
Wurden seit 1.10.2008 alle Bestimmungen der Vereinbarung mit dem
Geschäftsführer eingehalten und insbesondere Geschäfte ausschließlich
im Namen und auf Rechnung der
medex Medizinische AusstellungsgesmbH durchgeführt?

7.

In welcher Form wurden die Unvereinbarkeiten beim Zahlungsvollzug
behoben?

8.

Wurden seit 1.10.2008 die Bestimmungen über die Rechnungslegung
immer eingehalten?

9.

Wie ist das interne Kontrollsystem
aufgebaut?

gesmbH, was allerdings von den EigentümerInnen umgehend ausgeschlossen
wurde. Alternativ empfahl der Rechnungshof eine Reihe von notwendigen Änderungen in der Organisation der medex
Medizinische AusstellungsgesmbH. Am
1.10.2008 erklärte die Congress und
Messe Innsbruck GesmbH dazu, diese
Empfehlungen seien bereits umgesetzt.
34.2

GRin Mag.a Pitscheider: Ich stelle
folgende Anfrage:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
folgende Fragen zu beantworten bzw. den
zuständigen Stadtrat für Verkehr mit der
Beantwortung der Anfrage zu betrauen:
1.

Wie viele Gleisparker jährlich
behindern die Straßenbahnlinien 1, 3
und Stubaitalbahn, angeführt für die
Jahre 2008 und 2009?

2.

Gibt es besondere Streckenabschnitte in der Stadt Innsbruck, die von
Gleisparkern betroffen sind? Wenn ja,
welche?

3.

Welche Maßnahmen werden seitens
der Stadt Innsbruck getroffen, um Behinderungen durch Gleisparker zu
entschärfen?

4.

Wie viele Stunden jährlich müssen die
Straßenbahnlinien wegen Gleisparkern mit Bussen in Schienenersatzverkehr geführt werden? Bitte aufschlüsseln nach Linien 1, 3 und Stubaitalbahn für die Jahre 2008 und
2009.

5.

Wie hoch sind die Kosten für Ersatzbereitstellung von Bussen/Personal/Overhead-Kosten bei Behinderung durch Gleisparker für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)? Bitte aufschlüsseln nach Linien 1, 3 und Stubaitalbahn für die Jahre 2008 und
2009.

Hof e. h.
Die medex Medizinische AusstellungsgesmbH ist ein gemeinsames Tochterunternehmen der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) und der Congress und Messe Innsbruck GesmbH. Im
Jahr 2008 wurde sie vom Rechnungshof
geprüft, der in der Folge in seinem Bericht
eine lange Reihe an Feststellungen und
Beanstandungen festhielt.
Er empfahl vorrangig die Auflösung der
medex Medizinische AusstellungsGR-Sitzung 10.12.2009

Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Behinderung der Straßenbahn durch "Gleisparker" (GRin
Mag.a Pitscheider)