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verknüpfen, wo uns der Bund umgekehrt
immer wieder knebelt.
GR Haager: GR Ing. Krulis hat mir jetzt
das meiste meiner Wortmeldung vorweg
genommen. Bei fast jedem Vorhaben
müssen wir nachträglich erhöhte Kosten
absegnen. Da muss es für die Projektverantwortlichen auch einmal Konsequenzen
geben. Es sind Fachleute am Werk, die
teilweise 30 Jahre in dieser Branche tätig
sind und die eigentlich wissen müssten,
mit welchen Kosten zu rechnen ist. Als
Beispiel fallen mir die paar Millionen Euro
ein, welche nachträglich für die Integrierte
Landesleitstelle Tirol abgesegnet wurden,
weil die Landesbaudirektion vergessen
hatte, die Planungskosten des Architekten
hineinzurechnen.
Das ist eine "Verarschung der Politik". Die
verantwortlichen Herrschaften wissen
nämlich genau, dass die Politik nur
nachträglich absegnen kann, sobald das
Bauvorhaben erst einmal in Gange ist. So
ein Vorgehen ist absolut nicht in Ordnung.
Wir müssen uns auch verantworten und so
muss man auch den zuständigen BeamtInnen ihre Verantwortung deutlich
machen, damit so etwas in Zukunft nicht
mehr passiert.
GR Mag. Fritz: Ich unterschreibe jedes
Wort, was bisher gesagt wurde. Ich konnte
aber zufällig mit Univ.-Prof. Dipl.-Ing.
Dr. Klotz, Vizerektor für Infrastruktur der
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
sprechen. Er hat eine gewisse Erklärung
für diese Mehrkosten gebracht, damit wir
nicht die Universitätsbibliothek als
schlechtes Beispiel aller Zeiten im Raum
stehen lassen. Es hat gegenüber der
ursprünglichen Ausschreibung eine
Änderung im Wettbewerb gegeben.
Damals wurde auch der Stadt Innsbruck
mitgeteilt, dass es gegenüber den ersten
Kostenschätzungen teurer werden würde,
wenn man diesen städtebaulichen
Mehrwert haben möchte.
Es wurden dann vermutlich durch den
Wechsel des Rektorenteams an der
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Mitteilungen über das genaue Ausmaß der
Kostenerhöhung verspätet vorgelegt. Es
war jedenfalls nicht der Fall, dass diese
Kostensteigerung bei Baubeginn nicht
schon absehbar gewesen wäre. Das muss
GR-Sitzung 10.12.2009

man aus Fairness gegenüber der LeopoldFranzens-Universität Innsbruck schon
auch sagen.
GR Weiskopf: Ich bin auch der Meinung,
dass man in Zukunft gerade von politischer Seite zu verstehen geben sollte,
dass gewisse Spielregeln strenger
eingehalten werden müssen. Es hat ja
auch eine gewisse soziale Komponente.
Institutionen wie der Bund oder andere,
die am Markt ein gewisses Gewicht
haben, werden sich leichter tun, so etwas
zu machen. Es wird bei manchen Projekten aber fast zu einer Gewohnheit,
zumindest habe ich dieses Gefühl. Es gibt
aber viele andere Vorhaben, wo man nicht
so einfach um eine Nachfinanzierung
ansuchen kann.
Wir als PolitikerInnen müssen Zeichen
setzen, damit man tendenziell diese
Situation umdreht - gerade in Zeiten, wo
es budgetär knapp wird. Da schließe ich
mich ganz der Meinung von GR Ing. Krulis
an.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Natürlich sind
diese Betrachtungsweisen alle richtig.
Aber GR Mag. Fritz hat es bereits gesagt:
Es wurde ein anderes Projekt verwirklicht
als jenes, dass ursprünglich Grundlage für
die Kostenschätzung war, als man die
Förderungshöhe mit der Stadt Innsbruck
vereinbart hat. Das ursprüngliche Projekt
hätte eine Erweiterung der Universitätsbibliothek im bestehenden Gebäude vorgesehen und durch den Wettbewerb ist es
dann zu dem realisierten Projekt gekommen.
Natürlich könnte man auch die Herangehensweise vertreten, dass der ursprünglich vereinbarte Förderbetrag der Stadt
Innsbruck reichen und den Rest der Bund
bezahlen muss. Allerdings haben wir jetzt
eine städtebaulich und architektonisch
sehr gelungene Universitätsbibliothek
bekommen, welche für die BürgerInnen
der Stadt Innsbruck geöffnet ist.
Es gab im Stadtsenat genau dieselbe
Diskussion wie jetzt im Gemeinderat. Der
Stadtsenat hat die Frau Bürgermeisterin
gebeten, dass sie ein Schreiben an die
Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
(BIG) richtet. Darin soll die BIG darauf
aufmerksam gemacht werden, dass in
Zukunft die Stadt Innsbruck rechtzeitig