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4.

Wie viele Bäume wurden insgesamt
geschlägert?

5.

Gab es irgendeine Form der Information der umliegenden Wohnbevölkerung im Vorfeld dieses Eingriffes?

6.

Wenn ja, welche?

7.

Wenn nein, warum nicht?

8.

Erachten Sie es als zielführend, die
AnrainerInnen des Areals, deren
wohlwollende Kooperation die Stadt
Innsbruck bei dieser Stadtteilbinnenentwicklung brauchen wird, bereits
vor jeder Planungsmaßnahme durch
derartige Aktionen gegen die Stadt
Innsbruck bzw. ihre künftigen Vorhaben vor Ort aufzubringen?

9.

Was ist auf dem Areal bis zum Beginn
der künftigen Bebauung geplant?

Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Hof,
Dr.in Krammer-Stark und
Mag.a Pitscheider, alle e. h.

27.2

I-OEF 183/2009
Skiclub Innsbruck-Patscherkofel
(SCIP) bzw. dessen Tochter
Schiweltcup Patscherkofel
GesmbH (SwcP), Feststellungen
der Kontrollabteilung zur Subvention (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Der aktuelle Bericht der Kontrollabteilung
enthält in dieser Sache besorgniserregende Feststellungen.
Die Frau Bürgermeisterin möge folgende
dringende Anfrage beantworten oder
beantworten lassen:
1.

2.

Die Subventionsmittel wurden laut
Bericht der Kontrollabteilung in fünf
Tranchen ausgezahlt. Auf wen lautete
jeweils das Konto, auf das diese Zahlungen geleistet wurden?
Laut Bericht der Kontrollabteilung
konnte der Amtsvorstand der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, in den "Bestands- und Betreibervertrag" zwi-

GR-Sitzung 10.12.2009

schen der SwcP und der Patscherkofelbahnen GmbH & Co KG (PKB)
Einsicht nehmen.
Dazu berichtet die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
im Kontrollbericht wie folgt:
"Demnach kann bestätigt werden, dass
zwischen der Skiweltcup-Patscherkofel
GmbH (SwcP) und der Patscherkofelbahnen Gmbh & Co KG (PKB) ein Bestandsund Betreibervertrag abgeschlossen
wurde. Der Vertrag ist von den Geschäftsführern Hubert Bertignoll (SwcP) und
Dkfm. Werner Laimbgruber (PKB) unterfertigt und beinhaltet als wesentliches
Vertragselement deine Bestandzinsregelung für die Nutzung des Beschneiteiches.
Der Bestandzins wurde mit einem Betrag
in Höhe von € 78.000,-- pro Jahr zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer einschließlich Wertsicherung festgelegt.“
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, hält weiters
im Gegensatz zur Kontrollabteilung die
"unter Zeugen erfolgte inhaltliche Prüfung
des Vorhandenseins und des Inhalts des
Vertrages" für ausreichend.
Nachdem der Inhalt des Vertrages also
umfassend bekannt ist, ersuche ich um
Beantwortung folgender Fragen:
2.1 Wann wurde der Vertrag unterzeichnet? War dieser Zeitpunkt vor oder
nachdem die Sachverhaltsdarstellung
an die Europäische Kommission (EU)
übermittelt wurde?
2.2 Gibt es weitere Vertragspartner
neben der ScwP und der PKB?
2.3 Beinhaltet der Vertrag eine Klausel
zur Gegenverrechnung von wechselseitigen Ansprüchen?
2.4 Regelt der Vertrag weitere vermögenswerte Verpflichtungen von SwcP
oder SCIP gegenüber der PKB?
Hof, Mag. Fritz, Dr.in Krammer-Stark,
Mag.a Pitscheider und Mag.a Schwarzl,
alle e. h.