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Es gibt zu viele Reglements, die vielleicht
gar nicht so positiv sind; auch wenn sie
positiv gemeint sind.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es ist
unglaublich, welche Emotionen ein
Zebrastreifen erregen kann.)
GRin Mag.a Pitscheider: Die Idee mit dem
mobilen Zebrastreifen war köstlich. Ich
werde das nächste Mal gleich einen
Antrag einbringen.
Ich weiß, dass GRin Mag.a Mayr keine
Freude hat, wenn ich für St. Nikolaus
etwas beantrage. Es geht nicht um einen
Hauseingang, sondern um einen Hausdurchgang, der beim Zwickel Innstraße St. Nikolaus-Gasse ist. Man braucht nicht
über den Hans-Brenner-Platz zu gehen,
sondern kann direkt durchgehen. Das
betrifft die direkte Verbindung zwischen
den Hausnummern 22, 23 und 24.
Man muss sich zuerst die Sichtverhältnisse ansehen und daher habe ich in meinem
Antrag "zirka Höhe Haus Nr. 22" angeführt. Es wurde gesagt, dass sich dort
dann der Verkehr staut und dadurch noch
mehr Abgase entstehen. Wenn es den
Leuten zuzumuten ist große Umwege zu
gehen, dann wird es auch für die AutofahrerInnen zumutbar sein, in diesem engen
Bereich langsam zu fahren und die
FußgängerInnen verkehrssicher über die
Straße kommen zu lassen.
Ich nehme den Vorschlag von StR Dipl.HTL-Ing. Peer auf Zuweisung an den
Verkehrsausschuss auf.
GR Gruber: Ich würde Anliegen hinsichtlich Zebrastreifen und anderer Maßnahmen direkt an den Verkehrsausschuss
weiterleiten. Ob ein solcher Zebrastreifen
sinnvoll oder weniger sinnvoll ist, kann ich
jetzt nicht feststellen. Bei den sinnvollen
Maßnahmen muss ohnehin oft ein
Ermittlungsverfahren durchgeführt werden.
Daher wäre es im Sinne des Antrages
effizienter, das dem zuständigen Amt,
Stadtrat oder Verkehrsausschuss dementsprechend mitzuteilen und das Verfahren
einzuleiten, wenn es als sinnvoll erkannt
wird. So könnten wir uns diese Debatte im
Gemeinderat ersparen.
StRin Mag.a Schwarzl: Der Appell,
Wünsche hinsichtlich Zebrastreifen gleich
GR-Sitzung 10.12.2009

an die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung,
weiterzuleiten, kann sich vor allem an die
Fraktion "Für Innsbruck" richten, da das
die "Zebrastreifen-Könige" sind.
GR Ing. Krulis hat die Anhäufung von
Zebrastreifen bzw. mobilen Zebrastreifen
angesprochen, aber das hat auch einen
ernsten Hintergrund. Es gibt nämlich in
dieser Stadt Straßen, wo sich der Wunsch
nach Zebrastreifen häuft. Ich denke mir,
dass das schon ein Indiz ist.
Wenn ich an St. Nikolaus und an die
Innstraße denke, geht es dort eigentlich
nicht mehr um Zebrastreifen, sondern
darum, dass auf dieser Straße endlich der
Durchzugsverkehr wegkommt. Der
Zebrastreifen ist eigentlich eine Stellvertreter-Diskussion. In der ganzen Stadt gehört
bei sämtlichen großen Durchfahrtsstraßen
eine Zufahrtsmöglichkeit aber keine
Durchfahrtsmöglichkeit. Der Durchzugsverkehr von Ost nach West gehört auf die
Autobahn.
GR Mag. Fritz: Die verwaltungserleichternde Anregung von GR Gruber finde ich
hochvernünftig, aber das braucht eine
Klarstellung. Ich finde es gescheit, wenn
man mit solchen Anliegen sofort den
zuständigen Ausschuss befasst und dann
von den MitarbeiterInnen eine Stellungnahme einholt. Dann kann man allenfalls
einen Antrag dieses Ausschusses an den
Gemeinderat entwickeln, wenn es in die
Kompetenz des Gemeinderates fällt bzw.
einen Beschluss des Gemeinderates
braucht.
Wenn das im Verkehrsausschuss generell
so gehandhabt wird, ist das gescheit. Es
hat Ausschussvorsitzende gegeben - es
gibt sie immer noch -, die nur jene
Anträge, welche von der Frau Bürgermeisterin zugewiesen werden, auf die Tagesordnung setzen. Deshalb muss zuerst
etwas im Gemeinderat beantragt werden,
damit es überhaupt im Ausschuss
behandelt wird.
Wenn es möglich ist, dass auf Anregung
eines Ausschussmitgliedes ohne vorher
zugewiesenen Gegenstand ein Ausschuss
selbstständig den Beschluss über eine
Antragstellung im Gemeinderat fasst, dann
sparen wir uns im Gemeinderat wirklich
etliche Anträge. Diese Anträge werden
genau deshalb gestellt, weil es noch diese