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hat. Ein Beteiligungsausschuss könnte ein
gangbarer Weg sein.
Ich glaube, GR Dr. Schuchter, der
diesbezüglich ein Spezialist ist, gibt mir
hier Recht.
Ich bitte, diesen Antrag dem
Stadtsenat zur Vorberatung zuzuweisen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
zur rechtlichen Aufklärung Folgendes
sagen: Wenn ein gemeinderätlicher
Ausschuss eingerichtet wird, ist sowieso
der Gemeinderat dafür zuständig, aber
wenn es ein anderes Gremium sein soll,
dann nicht.
GR Grünbacher: Ich ersuche um eine
Sitzungsunterbrechung.
Angenommen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger unterbricht um 18.15 Uhr die Sitzung und fährt
mit den Beratungen nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit um 18.25 Uhr wieder
fort.
GR Grünbacher: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Mag. Kogler: Ich denke, dass das ein
sehr wichtiges Thema ist. Ich kann mich
noch an den Ursprung erinnern, wo man
die Betriebe ausgegliedert und dazu eine
erweiterte Sitzung des Stadtsenates
stattgefunden hat. Damals hat Alt-Bgm.
DDr. van Staa gesagt, dass bei strategischen wichtigen Entscheidungen der
erweiterte Stadtsenat oder Gemeinderat
natürlich mit dieser Sache betraut wird.
Das ist bis jetzt nur in marginalen Fällen
passiert und deshalb glaube ich, wäre es
wichtig, dass zwischen den "ausgelagerten Beteiligungen" und dem Gemeinderat
eine Rückkoppelung stattfindet.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am
22.10.2009 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
GR-Sitzung 10.12.2009

30.13 I-OEF 166/2009
Fortschreibung des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes
(ÖROKO), Auseinandersetzung
mit dem Themenkomplex "Innerstädtisches Grün zur Hebung der
Lebensqualität", Verankerung
der Ergebnisse als ein zentrales
Leitbild der Gesamtstadtentwicklung und Grundlage für alle künftigen öffentlichen und privaten
Stadtgestaltungsmaßnahmen
(StRin Mag.a Schwarzl)
StRin Mag.a Schwarzl: Es geht nicht um
die Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO), da diese
ohnehin bis zum Jahr 2012 stattfinden
muss. Ich möchte, dass bei der Fortschreibung des städtischen Raumordnungskonzeptes größeres Augenmerk als
bisher auf die Grünplanung in der Innenstadt gelegt wird.
Wir haben jetzt zwar bei den vielen
Neubauten und Gestaltungen in der
Innenstadt immer sehr großen Wert auf
die architektonische Qualität gelegt, aber
meiner Meinung nach kommt die Grünplanungsqualität viel zu kurz. Hier habe ich
manchmal das Gefühl, dass Urbanität mit
Beton und Grün verwechselt wird. Ich
glaube, dass qualitätsvolle Architektur und
qualitätsvolle Grünraumgestaltung kein
Widerspruch sein müssen, sondern sich
prächtig ergänzen können.
Bei der Abstimmung für diese zwei Bäume
je € 15.000,-- habe ich nur dagegen
gestimmt, aber nichts dazu gesagt. Das
möchte ich jetzt nachholen. Diese
Meinung, Urbanität ist nur Beton und zu
Weihnachten stellen wir einfach fünf
glänzende Bäume auf, ist wieder tiefster
Provinzialismus und hat nichts mehr mit
Urbanität zu tun. Ich empfinde das so,
wobei es innerhalb unserer Fraktion ein
unterschiedliches Abstimmverhalten
gegeben hat.
Ich habe versucht eine Struktur vorzugeben, wie wir zu einer viel besseren,
qualitätsvolleren Debatte über Grünplanung in den Stadtteilen kommen. Es geht
nicht nur darum, ob man einen Baum
pflanzt oder nicht, sondern es geht
insgesamt um das innerstädtische Grün.
Dies gerade angesichts des auf uns