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Lassen wir die Kirche im Dorf, denn den
jungen Leuten muss die JungbürgerInnenfeier gefallen.
GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Als Mutter
einer gerade 18-Jährigen bin ich mit dem
Thema "Führerschein" sehr vertraut.
Meine Tochter hat vor einem halben Jahr
den Führerschein gemacht, und das hätte
sie sich von mir, im Gegensatz zu den
Kindern von GR Mag. Fritz, auch nicht
ausreden lassen.
in

a

Der Antrag von StR Mag. Schwarzl sagt
nicht aus, dass wir nicht möchten, dass
junge Menschen den Führerschein
machen und das die Stadt Innsbruck
unterbinden muss. Wir möchten nur kein
Signal in diese Richtung setzen, um das
zu verstärken. Es geht darum, welches
Signal wir setzen und was wir als Stadt für
sie als wichtig und wertvoll finden. Den
Führerschein kann jeder bzw. jede
unbenommen machen. Es geht uns nicht
darum, den jungen Leuten irgendwelche
Vorschriften zu machen.
Abgesehen davon, kann man mit dem
Führerschein auch mit einem Elektroauto
fahren. Ich habe nichts dagegen, wenn
das zur Abrundung einer Ausbildung
gehört. Die Frage im Gemeinderat ist,
welches Signal wir bei der JungbürgerInnenfeier setzen.
Ich nehme immer wieder bei dieser
JungbürgerInnenfeier teil und finde, dass
man sich, wenn man es gerade schafft
20 % der Jugendlichen für diese Feier
anzusprechen, schon etwas überlegen
muss.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Der
Antrag zielt aber schon darauf ab, anstelle
des Führerscheines den Elektroscooter zu
verlosen und nicht sowohl als auch. Dies
nur zur Klarstellung!
GRin Dr.in Waibel: Ich glaube nicht, dass
man sich zum 18. Geburtstag von
PolitikerInnen eine erzieherische Maßnahme wünscht. (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
GR Gruber; 9 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
GR-Sitzung 10.12.2009

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):
Der von StRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am
22.10.2009 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.

30.15 I-OEF 168/2009
Wirtschaftsweg parallel zur
Kranebitter Allee zwischen
Technikerstraße und Kreisverkehr Westspange, Überprüfung
des geltenden Durchfahrtsverbotes sowie einer Durchfahrtssperre (StRin Mag.a Schwarzl)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur Vorberatung
sowie um Weiterleitung an den Verkehrsausschuss.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
4 SPÖ; 12 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur Vorberatung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):
Der von StRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am
22.10.2009 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.

30.16 I-OEF 169/2009
Messe Innsbruck, Um- und
Neubau, Vorlage der zwischenzeitlich vorhandenen wirschaftsgeographischen Studie zur Beurteilung des Standortes (SWOTAnalyse) (GR Mag. Kogler)
GR Mag. Kogler: Das ist für mich ein
typisches Beispiel, dass die Kommunikation zwischen dem Gemeinderat und den
ausgelagerten Betrieben, im Speziellen
mit der Congress und Messe Innsbruck
GmbH, nicht so richtig funktioniert.