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Bürgermeisterin herzlichen Dank dafür.
(Beifall)
Es ist ein Budget für Innsbruck, das
einerseits unter den sich jetzt schon fast
monatlich überholenden sehr unerfreulichen Prognosen hinsichtlich des Steueraufkommens erstellt wurde, andererseits
aber eindeutig den verlässlichen Weg in
der Budget- und Finanzpolitik der unter
"Für Innsbruck" geführten Stadtregierungen sichert und weiterführt.
Ich betone aus voller Überzeugung, dass
die im Jahr 1994 von Alt-Bgm. DDr.
van Staa eingeleitete Innsbrucker Wende
und die seither umgesetzte effiziente und
verantwortungsvolle Budget- und Finanzpolitik den Spielraum für die Zukunft - für
das heute - abgesichert wurde. Zukunft ist
ja nichts Abstraktes, sondern das sind
wohl wir alle und im Speziellen die
nächste Generation!
Frau Bürgermeisterin, ich danke Dir für
Deinen Weitblick und die Konsequenz, mit
dem Du dieses achte Budget unter Deiner
Hauptverantwortung erstellt hast. Wir alle
profitieren von diesem Ziel, das Du ganz
klar über dieses Budget 2010 gestellt
hast: Das ist der "Soziale Friede" in
unserer Stadt.

für das Rechnungsjahr 2010 zu "moderieren", andere wollen das Budget "für sich
gewonnen haben". Die Fraktion "Für
Innsbruck" hat jedenfalls diese Budgetverhandlungen mit dem klaren Ziel
"geführt", den sozialen Frieden in Innsbruck zu gewährleisten und trotzdem nicht
durch überbordende Schulden die Zukunft
zu gefährden. (Beifall)
Ich betone noch einmal, denn dieses
Budget 2010 heißt "SICHERHEIT,
VERLÄSSLICHKEIT, WEITBLICK UND
PERSPEKTIVEN".
Sicherheit:
Sicherheit umfasst aus unserer Sicht viele
Lebensbereiche und reduziert sich
sicherlich nicht auf die Suche nach
Sündenböcken. Und ist auch nicht etwas,
was eine Fraktion für sich alleine pachten
kann. Zur Sicherheit gehören:
1.

Die Stadt Innsbruck hat über 10.500
Arbeitsstätten, in denen mehr als
90.000 Menschen beschäftigt sind. In
den städtischen Unternehmen - "Den
Dienstleistungsunternehmen am Bürger" - sind über 3.600 Menschen beschäftigt.

Wir wissen, dass es der Frau Bürgermeisterin darum geht, dass sich die BürgerInnen auf die politisch Handelnden im
Gemeinderat verlassen können. Ich zitiere
an dieser Stelle aus den Zielsetzungen
des Arbeitsübereinkommens der Koalition
für die Gemeinderatsperiode 2006 bis
2012:

Jeder zehnte Arbeitsplatz wird direkt
oder indirekt von der Stadt Innsbruck
getragen. Hier tritt die Stadt Innsbruck
mit diesem Budget auch als wirtschaftlicher Impulsgeber und Sicherer
von Arbeitsplätzen auf. € 54 Mio Investitionshaushalt zeigen wohl deutlich unsere Handlungsfähigkeit, die
wir geschaffen und uns bewahrt haben.

"Der eingeschlagene Spar- und Reformkurs der Stadtverwaltung und aller
städtischen Betriebe ist fortzusetzen und
strikt zu wahren. Alle Maßnahmen haben
sich insbesondere an den Grundprinzipien
der Kostenersparnis, Zweckmäßigkeit,
Raschheit und Transparenz sowie an
einer nachhaltigen Absicherung des
städtischen Leistungsangebotes und der
Daseinsvorsorge für die BürgerInnen zu
orientieren."
Das haben wir mit dem vorliegenden
Budgetentwurf wohl eindeutig umgesetzt!
Manchen war es wichtig, den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2009

Arbeitsplatzsicherheit:

Innsbruck muss als Zentrum für
Beschäftigung und Arbeit für Unternehmer attraktiv bleiben. Das bedeutet aber nicht, dass eine Stadt die
Gestaltungshoheit an der Garderobe
der Krise abgeben darf! Sicherheit im
Umgang mit Investoren ist hier voranzustellen und ausgesprochen wichtig.
2.

Bildungs- und Ausbildungssicherheit:
Die Stadt Innsbruck liegt mit über 740
Lehrbetrieben und über 2.300 Lehrlingen tirolweit an der Spitze! Aber
auch die Quote der Hochschulabgän-