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die Bürgerlichen, die konservative Welt,
doch sehen, wo wir Geld verdienen
können, nämlich auch aus dem öffentlichen Haushalt und manchmal andere
oppositionelle Kräfte nur daran denken,
wie man Geld verteilen bzw. wie man es
ausgeben kann.
Die Krise der Realwirtschaft und der
öffentlichen Haushalte hat leider begonnen und in Wahrheit kommt sie erst auf
uns zu. Das Bruttoinlandsprodukt (real)
2009 weist ein Minus von 3,4 % aus und
auch bei optimistischer Vorschau für 2010
bleibt die Lage, vor allem für die öffentlichen Haushalte, nach Übernahme der
enormen Ausgleichskosten der letzten
Monate und Impulspakete angespannt.
Auch die Stadt Innsbruck bzw. Tirol
können sich diesen Entwicklungen
natürlich nicht entziehen und in Wahrheit
spüren und wissen wir das auch alle.
Zahlen aus Innsbruck verdeutlichen das
eindeutiger. Der Tourismus ist in den
ersten drei Quartalen des laufenden
Jahres um 10 % zurückgegangen. Bei den
Exporten hat es einen dramatischen
Einbruch gegeben, was vor allem die
Industrie in unserem Lande zu spüren
bekommen hat.
Auch im Bereich der öffentlichen Haushalte gab es einen massiven Rückgang der
Abgabenertragsanteile um minus
€ 14,2 Mio. Das ist gegenüber dem Jahr
2009 ein Minus von 10 %. Wenn man die
Zahl von 2008 auf 2009 rechnet, hat es
hier auch bereits eine Reduktion von 8 %
im Bereich der Abgabenertragsanteile
gegeben. Daraus können wir erkennen,
welche dramatische Situation auf uns
zukommt.
Natürlich belasten und fordern uns auch
lokale und regionale Entwicklungen im
Budget: Die Grundsicherungsleistungen,
die geringen Erlöse aus den Beteiligungen
sowie Vorhalteleistungen für wichtige und
unverzichtbare Infrastrukturprojekte. Hier
möchte ich die Regionalbahn erwähnen,
die bereits in der Summe angesprochen
wurde. Es ist wichtig, dass wir zu diesem
Großprojekt stehen.
Ohne die Details des Budgets noch einmal
zu wiederholen, möchte ich für die weitere
Debatte einige Eckpfeiler festhalten.

Erstmals seit Jahren müssen wir voraussichtlich Schulden machen. Derzeit sind
€ 6,4 Mio präliminiert. Auch wenn die Frau
Bürgermeisterin gestern in der Tiroler
Tageszeitung sehr kämpferisch und
optimistisch - was mich freut - von einem
potenziellen Nulldefizit gesprochen hat,
wird es schwierig werden, dieses Ziel zu
erreichen. Ich glaube es ist so, dass wir im
Jahr 2010 das erste Mal rote Zahlen
schreiben müssen.
Insgesamt stehen im ordentlichen und
außerordentlichen Haushalt € 5,5 Mio
weniger zur Verfügung, was allerdings nur
ein Minus von 1,6 % bedeutet. Die reine
Nettoverschuldung wird um € 7,7 Mio
steigen. Wenn man sich die Pro-KopfVerschuldung vor Augen hält, hatten wir
im Jahr 2008 eine Pro-Kopf-Verschuldung
von € 147,--, im Jahr 2009 € 158,-- und für
das nächste Jahr sind € 221,-- vorgesehen. Das ist noch keine Bedrohung, aber
wir sollten das als Zeichen sehen und
unsere Politik danach ausrichten.
Deshalb war es auch richtig, in der
Vorbereitung für das Jahr 2010 zeitgerecht
die Vorgaben an die Ämter und Politik zu
definieren, damit wir heute den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2010 beschließen
können, der Raum für notwendige
Investitionen und Entlastung für die
BürgerInnen schafft.
Daher war die Position der ÖVP bei den
Verhandlungen nicht bescheiden, sondern
verantwortungsvoll. Es nützt nichts, wenn
wir permanent politische Forderungen
stellen, die irgendwann irgendjemand
bezahlen muss; nur wir selbst nicht mehr.
Die wichtigsten Ergebnisse und Auswirkungen der sehr maßvollen bzw. sehr
verantwortungsvollen Budgetpolitik spüren
auch konkret die BürgerInnen. Ein Beispiel
dafür ist der Gebührenhaushalt. Es gab
bei den Gebühren zwar partielle Erhöhungen, aber wenn man sich vorstellt, dass
die Abfallgebühr das zweite Mal nicht
angehoben wurde, sieht man, dass hier
investiert bzw. eine Finanzwirtschaft
gehandhabt wird, die auch den BürgerInnen direkt zugute kommt.
Beim außerordentlichen Haushalt mit
einem Gesamtvolumen von € 53,8 Mio
haben wir im Vergleich zum Jahr 2009

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)