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dann hätten alle gesunden Unternehmen
einen Nährboden, auf dem ihr wirtschaftliches Engagement gedeihen könnte. Durch
halbseidene Individualförderungen verzerrt
man den Wettbewerb und die Regulierungsmechanismen des freien Marktes
können nicht mehr wirken. Wir "Liberales
Innsbruck" stehen zur sozialen Marktwirtschaft. Natürlich braucht die Wirtschaft
auch klare Signale, Zeichen an denen
man erkennen kann, dass sich die Stadt
bemüht.

uns das Haus der Musik oder auch ein
Haus der Alpen auf der Seegrube als
durchaus sinnvoll.

Diese Bemühungen müssen aber in die
richtige Richtung zeigen und die einzige
Richtung ist die Zukunft. Nicht finanzielle
Sterbehilfen für mehr oder weniger tot
geweihte Unternehmen (wie die Wagnersche Univ. - Druckerei GmbH {WUB})
werden die Region stark machen, sondern
aufstrebende junge Unternehmen sind
unsere Chance.

Dieser Spruch passt zur Budgetrede des
letzten Jahres, wo wir aufs Schärfste
kritisiert wurden. Manche Mitglieder des
Gemeinderates haben uns sogar die
Freundschaft aufgekündigt, weil wir über
die Cross-Border-Geschichten derart
gesprochen haben. Heute denken manche
schon ganz anders darüber.

Wachstum braucht das Land und Wachstum braucht der Wirtschaftsstandort
Innsbruck.
Dabei muss das Rad nicht neu erfunden
werden, denn es würde oftmals genügen,
kurz über die Nordkette hinauszublicken.
Beispiele gibt es genug, wie man junge
Wirtschaft fördern kann.
Neben der Wirtschaft noch ein kurzer
Ausblick zur Verwaltung:
Für die Verwaltung im Rathaus - auch wir
danken natürlich den Bediensteten für ihre
Leistungen - ist im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2010 eine sehr große
Summe vorgesehen. Nicht zuletzt
schlagen ja auch die Personalkosten
inklusive PensionistInnen mit rund
€ 90 Mio ordentlich zu Buche.
Aber auch hier vermissen wir die strukturellen Änderungen. Ich will es nur an
einem kleinen Beispiel festmachen: Bei
Veranstaltungen kommt die Bau- und
Feuerpolizei, das Veranstaltungsamt, die
Polizei, das Marktamt und und und …. Oft
kommt mir vor, als würde ich mich auf
einer Dienstbesprechung und nicht auf
einer Veranstaltung befinden!
Neben diesen von uns abgelehnten
Projekten möchten wir auch gerne
Projekte ansprechen, die wir als "Liberale"
sehr wohl mittragen würden. So erscheint

Einiges habe ich nun angesprochen,
wobei man nicht unserer Meinung sein
wird, aber das ist das Los der Opposition.
Ich möchte mit einem Spruch von Mark
Twain antworten:
"Jemand mit einer neuen Idee gilt so lange
als Spinner, bis sich die Sache durchgesetzt hat."

Für uns steht das Budget unter dem
Zeichen einer konservativen Mutlosigkeit
mit wenig sozialen Impulsen und zweifelhafter Wirtschaftsförderung. Ich danke für
die Aufmerksamkeit.
StR Kaufmann: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Lieber GR Psaier, bitte
nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Mag.Abt. V, Kultur, im Jahr 2008 von der
Kontrollabteilung einer großen Prüfung
unterzogen wurde. Es wurde festgestellt,
dass alle Subventionsansuchen ordnungsgemäß eingebracht wurden, formell
richtig und alle Abrechnungen ordnungsgemäß vorgelegen sind.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Kritik, die hinsichtlich der Kultursubventionen vorgebracht wurde, trifft nicht zu.
GR Kritzinger: Ein Frage die uns alle
beschäftigen sollte und uns im letzten Jahr
intensiv beschäftigt hat, ist, wie man die
Finanzkrise bewältigt. Davon sind nicht
nur die Stadt Innsbruck, sondern sämtliche
Gemeinden Tirols und die Länder betroffen. Mich hat stutzig gemacht, dass davon
jedes Land eine andere Vorstellung hat.
Die Russen stärken den Rubel, die
Amerikaner drucken weiterhin den Dollar
usw. Wie hat die Stadt Innsbruck diese
Finanzkrise bewältigt? Ich glaube, die
größte Hürde wurde tatsächlich überwunden und Innsbruck hat die Finanzkrise
dank einer klugen Politik hervorragend

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)