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Meinung wie GRin Dr.in Waibel, nämlich
dass diese nach oben hin immer schlanker
wird. Dass dieses Thema natürlich sehr
viel Ideologie in sich birgt, wissen wir
auch. GRin Dr.in Waibel hat dasselbe
zutage gebracht und von einem totalitären
System gesprochen. Für unsere Fraktion
kann ich sagen, dass uns nichts fremder
als ein totalitäres System Nr. 1 ist. Es ist
klar, dass die Demokratie die beste
Staatsform ist und auch verteidigt gehört.
Ich glaube, dass GR Federspiel in einem
totalitären System wahrscheinlich mitunter
einer der Ersten wäre, der Probleme
bekommen würde, da er seinen Mund
nicht halten kann. Es ist in einem totalitären System ganz schlimm, wenn jemand
den Mund aufmacht. Ich bin nicht ganz so
wie GR Federspiel, denn wir sind unterschiedliche Typen und Charaktere.
Als Interessierter, Involvierter und
Beobachter stellt man fest, dass das
Sicherheitsthema offensichtlich in den
letzten Jahren eine Entwicklung erfahren
hat. Gestern abends als ich nach der
Sitzung zu Fuß nach Hause gegangen bin,
habe ich beobachtet, wie aus einem Auto
zwei junge kräftige Männer ausgestiegen
sind. Zuerst habe ich mir gedacht, dass es
die Polizei ist, aber dann habe ich die
Jacken gesehen, auf denen Stadtmagistrat gestanden ist und sie von der mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) waren.
Da ich groß bin, habe ich ein etwas
anderes Sicherheitsbedürfnis als vielleicht
jemand anderer. Das ist aber nur eine
Illusion, denn wo Gewalt ist kommt jeder
unter die Räder. Ich spreche nur von
einem subjektiven Sicherheitsempfinden,
das natürlich wieder anders ist. Ich kann
mir schon vorstellen, dass eine betagte
Frau oder ein betagter Mann das Gefühl
hat, etwas gebrechlicher zu sein. Das liegt
in der Natur der Sache. Dasselbe gilt auch
für Kinder. Wir wissen, wie oft man in der
Schule Gewalt erfährt, die letztendlich gar
nicht so tragisch ist, aber man ist schwach
und kann nicht einschätzen, wie hoch das
Sicherheitsrisiko ist, wenn man zum
Beispiel vom Nachbar "geneckt" wird.
Bevor wir in die Diskussion des Regimes
und der Diktatur verfallen - nichts liegt uns
ferner als das - möchte ich schon sagen,
es ist GR Federspiel zugute zu halten,

dass dieses Sicherheitsthema in den
letzten Jahren gereift und es zu dieser
mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
gekommen ist. GR Federspiel hat dieses
Thema besonders thematisiert und wir
freuen uns daher, wenn hier punktuell
Dinge passieren bzw. passiert sind. Daher
ist von unserer Seite ein Lob auszusprechen.
In Hötting-West wohnen sehr viele Leute,
auch verschiedenste Kulturen, aber zum
Glück gibt es dort keine großen Probleme
und es funktioniert ganz gut. Trotzdem hat
es mir gestern Freude gemacht zu sehen,
wie diese zwei jungen Burschen der
mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
ihrer Verpflichtung nachgekommen sind.
Ich glaube, dass meine Wortmeldung im
Sinne von GR Federspiel ist.
GR Hof: Ich halte nicht viel davon, in den
Spezialdebatten zum Budget sich schon
öfter Gesagtes an den Kopf zu werfen.
Daher möchte ich versuchen, meine
Wortmeldung kurz zu halten. Ich möchte
auf einen Aspekt zurückkommen, der mir
wichtig ist und schon länger nicht im
Gemeinderat erwähnt wurde.
Beginnen möchte ich trotzdem mit etwas
seltenem zwischen Opposition und
Stadtregierung, und zwar möchte ich mich
der Wortmeldung von GRin Dr.in Waibel zu
100 % anschließen. Ein Hinweis noch
vorweg: Sicherheit ist ideologisch besetzt.
Eigentlich ist das Problem in jeder
Sicherheitsdiskussion, dass Sicherheit auf
vielen Ebenen ein politischer Kampfbegriff
ist und deshalb im Gemeinderat in vielen
Fällen nicht mehr wirklich rational zumindest nicht mehr unter diesem Titel zu diskutieren ist; es sei denn anhand von
einzelnen Beispielen.
Vorausschicken möchte ich als letzten
Punkt, dass wir unsere Probleme nicht nur
mit der mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) als solche hatten, weil wir glauben,
dass wir eine Menge Geld in eine Bundesaufgabe investieren, obwohl es nicht in
der Kompetenz der Stadt Innsbruck liegt.
Der Gemeinderat betreibt bzw. hat in den
letzten Jahren vor allem Verdrängungspolitik betrieben, die wir massiv kritisiert
haben. Beginnend beim Alkoholverbot bis
zu den Schutzzonen usw.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)