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Soziale Wohlfahrt:
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
möchte mit der Mag.-Abt. II, Jugendwohlfahrt, beginnen, wo wir eine zunehmend
schwierigere Situation haben. Im heurigen
Jahr haben wir schon Ausgaben in der
Höhe von rund € 7 Mio gehabt. Im
nächsten Jahr werden es € 7,2 Mio sein.
Es gibt zunehmend mehr Familien, wo
nicht nur eine Betreuung, sondern auch
Psychotherapie, Logopädie und Physiotherapie angeboten werden muss.
Bei zerstrittenen Eltern ist eine Besuchsbegleitung notwendig. Es gibt zunehmend
mehr Jugendliche mit psychischen
Problemen. Allein bei 10 % der Minderjährigen muss eine Rechtsvertretung für den
Unterhaltsanspruch vorgesehen werden.
Seit zwei Jahren gibt es seitens des
Landes Tirol die Vorgabe, dass so
genannte Gefährdungsmeldungen zu
erstatten sind. Hier zeigt sich, dass wir
eine dramatische Verstärkung dieser Fälle
verzeichnen können.
Im Jahr 2007 wurden bei uns 740 Fälle
von Angehörigen, Nachbarn, Lehrerinnen
und Lehrern und von Ärzten gemeldet.
Diese Anzahl hat sich im vergangenen
Jahr auf 1.424 Fälle verdoppelt. Das
bedeutet, dass die Sozialarbeiterinnen und
Sozialarbeiter der Mag.-Abt. II, Jugendwohlfahrt, diesen Meldungen nachgehen
müssen, wenn ein Verdacht auf Kindesmisshandlung oder sexuelle Misshandlung
besteht. Dadurch ist rein arbeitsmäßig
eine besondere Herausforderung entstanden, die durch den Fall Luca verschärft
wurde.
In diesem Fall wurde erstmals eine
Sozialarbeiterin verurteilt, weil doch eine
grobe Fahrlässigkeit angenommen wurde.
Eigentlich deshalb, weil es offensichtlich
schon eine Misshandlung gegeben hat,
die nicht angezeigt und die zweite
Feststellung von Misshandlung nicht
entsprechend verfolgt wurde.
Es ist sicherlich begrüßenswert, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mag.Abt. II, Jugendwohlfahrt, eine personelle
Verstärkung erhalten haben. Wir haben,
nachdem der Psychologische Dienst des
Landes Tirol nicht mehr bereitgestellt wird,
seitens der Stadt Innsbruck zwei Personen
eingestellt, die seit Oktober 2009 zu je

fünfzehn Stunden im Einsatz sind, um die
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
entsprechend unterstützen zu können.
Der zweite große Bereich ist die Sozialhilfe, wo wir insgesamt weit über € 10 Mio
ausgeben. Natürlich ist im heurigen Jahr
die Situation dramatisch. Wir verzeichnen
bei den Ausgaben einen Anstieg von mehr
als 6 %. Die Anzahl der Gesamtunterstützung hat bisher um etwa 5 % zugenommen. Wie sich die bedarfsorientierte
Mindestsicherung - wenn sie kommen
sollte - auswirken wird, kann man derzeit
noch nicht sagen. Die Ursache für diese
Entwicklung ist natürlich die allgemeine
Finanz- und Wirtschaftskrise.
Wenn man es bis Ende September 2009
sieht, haben wir einen Anstieg von
4.072 Personen auf 4.268 Personen; also
zunehmend mehr Personen, die in dieses
letzte soziale Netz fallen. Besonders
dramatisch ist die finanzielle Entwicklung
bei der privatrechtlichen Sozialhilfe durch
den Entfall des Kinderregresses und die
verbesserte Einstufung von Demenzkranen sowie schwer behinderten Kindern.
Die Steigerung in den vergangen zwei
Jahren liegt bei € 2 Mio und diese
Entwicklung muss uns schon Sorge
machen.
Wir hatten im Jahr 2008 Ausgaben in der
Höhe von € 4,5 Mio, wobei für das nächste
Jahr bereits € 7 Mio präliminiert sind. Bei
der Behindertenhilfe haben wir eine starke
Dynamik, und das seit Jahren. Es hat
Jahre gegeben, in denen wir mehr als
10 % Steigerungen auf einem sehr hohen
Niveau verzeichnen konnten. Hier haben
wir für das nächste Jahr Ausgaben in der
Höhe von € 9,3 Mio vorgesehen.
Die Steigerung von 2008 bis 2010 beträgt
also jährlich 8 %, was überproportional ist.
Das sind Entwicklungen, die dann bei
rückläufigen Budgeteinnahmen besonders
schwer wiegen.
Auch die Ausgaben für Unterkünfte sind
im Steigen begriffen. Wir haben hier eine
Steigerungsquote von rund 7 %. Im Jahre
2008 bis Ende September 2009 hatten wir
zirka 300 Anmietungen und heuer zirka
350, wobei die Neuanmietungen beim
"Tivoli-Neu" und beim "Loden-Areal"
besonders spürbar sind.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)