Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: 2011_03-Feber-Sonder.pdf

- S.6

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chend mit solchen Mitteilungen in die
Presse gehen.
Ich trete nicht zurück, sondern bleibe der
Stadtgemeinde Innsbruck weiterhin
erhalten, denn ich habe zu viele Fans, die
gesagt haben, dass ich noch einmal bei
der Gemeinderatswahl antreten muss.
Zur Garage: Ich habe mit der Frau Bürgermeisterin und dem Geschäftsführer der
BOE Baumanagement Gesellschaft
m.b.H., Peter Massimo, Gespräche
geführt, um mich hier genau zu erkundigen. Da ich darauf hingewiesen habe,
dass ich an der erweiterten Sitzung des
Stadtsenates nicht teilnehmen kann, habe
ich die Unterlagen für den Stadtsenat von
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, dankenswerterweise sofort erhalten.
Hinsichtlich der Firmenverflechtung
möchte ich auf einige Details hinweisen:
Es gibt von der Hopmeier & Wagner
Rechtsanwälte OG betreffend BOE
Baumanagement Gesellschaft m.b.H. Anbietung Vorkaufsrecht, Baurecht
EZ 1590, Grundbuch 81113 Innsbruck,
einen Brief, welcher von Dr. Wagner
unterschrieben wurde.
Ich habe mir die Mühe gemacht und habe
nachgesehen, welche Funktionen dieser
Dr. Raoul Wagner in den Gesellschaften
hat. Dr. Raoul Wagner sitzt gemeinsam
mit Geschäftsführer Peter Massimo und
Dr. Kofler im Vorstand der F.A. Privatstiftung.
In weiterer Folge gibt es laut Auszug der
BOE Baumanagement Gesellschaft
m.b.H. auch den Dr. Raoul Wagner mit
einer Stammeinlage von € 72,67 und die
F.A. Privatstiftung mit einer Einlage von
€ 1.962.093,85. Das ist nur als Information
gedacht, damit man sieht, dass es hier
schon ein sehr großes Naheverhältnis
zwischen den Gruppierungen gibt.
Wenn man sich die Mühe macht und im
Internet recherchiert, sieht man, wie die
Unternehmensgruppe List Beteiligungsges. m.b.H. (List) expandiert und die BOE
Gebäudemanagement GmbH erworben
hat. Das nur nebenbei, da dies bereits im
Radio von den Grünen angesprochen
wurde. Das ist keine Wertung, sondern nur
eine Aufzählung.
Sonder-GR-Sitzung 2.2.2011

In weiterer Folge habe ich mir die Vorlage
genau angesehen, in der auf Seite 6
Folgendes steht:
"Hinsichtlich der Berechnung des Ertragswertes des Parkhauses, war es nicht
möglich, konkrete Eingangsdaten, wie
Umsätze, Frequenzen, Auslastung etc. in
Erfahrung zu bringen.
Dementsprechend sind die folgenden
Berechnungen, welche auf Daten der
Landhaus- und Touristcenter-Garage
beruhen, von großer Unsicherheit
geprägt.
Das heißt, dass uns keine Daten vorliegen
und wir nur grob schätzen. Meine Meinung
ist immer noch, dass die Landhaus-Garage damals mit der Hypo Tirol Bank ein
guter Deal gewesen wäre.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen bzw.
den getroffenen Annahmen ist somit
festzustellen, dass ein Kaufpreis von
€ 5 Mio eigentlich ausschließlich für die
Stadt Innsbruck von Interesse sein kann.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Federspiel, die Konditionen werden in der nicht
öffentlichen Sitzung behandelt. Ich kann
Dir nicht verbieten, Zahlen zu nennen, nur
werde ich auf diese nicht eingehen.)
Nachdem der Betrag von Manfred Mitterwachauer in der Tiroler Tageszeitung
geschrieben wurde …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: … nicht von
einem Gemeinderat. Was der derzeitige
Pächter bekannt gibt, ist ihm unbenommen.)
Es steht aber weiters:
Für einen Dritten, wie die List Beteiligungsges.m.b.H. erscheint der Kaufpreis
überhöht."
Es kommt noch etwas dazu, was ich laut
Geschäftsführer Peter Massimo im Gemeinderat sagen darf. Nach dem Telefonat mit der Frau Bürgermeisterin habe ich
mit Geschäftsführer Peter Massimo noch
einmal gesprochen und dieser hat mir
gesagt, dass die Möglichkeit bestehen
würde, diesen Kauf dann zu machen,
wenn die Stadt Innsbruck weiß, was sie
mit dieser Liegenschaft anfangen will. Mir
gegenüber wurde mündlich erklärt, dass
man diese Liegenschaft in ein paar Jahren