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Wenn ich mir den E-Mail-Verkehr der letzten zwei Wochen ansehe, dann möchte
ich jetzt nicht ins Detail gehen, weil ich
sonst meine Verschwiegenheitspflicht brechen würde, was ich jetzt nicht tue. Was
an Inhalten, Interpretationen, Mutmaßungen oder Sonstigem ausgetauscht worden
ist, das war enorm.
Wenn GR Weiskopf einen Verdacht hat,
dann soll er das auch sagen. Es kann Dich
dann derjenige wegen Verleumdung klagen oder er kann sagen, dass er es war.
GR Weiskopf, frag mich einfach. Ich kann
Dir nur sagen, dass ich die Medien nicht
informiert habe. Die Aussagen, die in den
Medien gekommen sind, haben nicht den
Besprechungen in der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) entsprochen. Das ist
interessant.
Ich habe mich deshalb an der Diskussion
nicht beteiligt, weil ich manche Untergriffe
- wir sprechen jetzt über den Stil -, die es
gegeben hat, nicht mittragen kann. Ich
verurteile niemanden pauschal und sage,
dass es jemand war. Ich weiß nicht, ob
überhaupt jemand aus der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) mit den Journalistinnen und Journalisten gesprochen hat.
Viele Inhalte, die in der Zeitung wiedergegeben worden sind - das war für mich das
Amüsante und das wird Euch gleich gegangen sein -, haben mit dem, was wir
besprochen haben, gar nichts zu tun gehabt.
Ich sage noch einmal, dass es keine Zeitverzögerung gibt. Es gibt ein klares Bekenntnis zu diesem erarbeiteten Entwurf,
den ich mitgestaltet habe. Es ist richtig,
dass ich nicht immer an jeder Sitzung teilgenommen habe. Ich hatte manchmal
auch wichtige Telefonate zu führen und
musste daher die Sitzung verlassen. Das
werde ich auch weiterhin so beibehalten.
Ich bin aber geistig durchaus in der Lage,
dem erarbeiteten Konzept zu folgen.
Wie ich in der letzten Sitzung der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) mitgeteilt habe, stimme ich dem Entwurf zu. Ich
wollte damals meinen Klub noch befragen,
was ich auch gemacht habe. In dem gestrigen Mail habe ich Euch bestätigt, dass
es noch einige kleine Punkte, wie in anderen Fraktionen auch gibt. Aber das wird,
GR-Sitzung 24.2.2011

wie GR Mag. Fritz das immer genannt hat,
kein Kasus Knaxus sein.
Ich kann es nicht noch deutlicher sagen.
Wir haben die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters eingeführt.
Ich stehe zur Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters. Ich freue
mich auf diese demokratiepolitische Möglichkeit, dass die Menschen neben dem
Gemeinderat auch das Stadtoberhaupt
wählen können. Das ist hier einmal festzustellen. Jede Unterstellung in der Hinsicht
halte ich für lächerlich.
Zur Stimme von oben: Es gibt keine Stimme von oben, überhaupt nicht. Wir haben
bereits im Jahr 2006 im Arbeitsübereinkommen die Direktwahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin festgelegt.
Tatsächlich bringt - ich möchte jetzt nicht
ins Detail gehen, denn das wissen die
Anwesenden - diese gesetzliche Änderung
bzw. die Reform des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 große
Änderungsschritte im demokratischen Gefüge in der Stadt Innsbruck. Manches halte ich für richtig und gut, anderes für problematisch, aber das ändert nichts daran,
dass ich diesem Entwurf zustimmen werde.
Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.
Man wird sehen, wie sich das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck bewährt.
Man kann dann in zehn oder zwanzig Jahren an dem einen oder anderen Schräubchen drehen. Im Prinzip halte ich es für ein
modernes, gutes und adäquates Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck.
Ich komme nun zur Pressekonferenz. Warum habe ich heute den Antrag gestellt?
Wenn über ein Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck seit dreißig Jahren
gesprochen wird, welches doch eine große Veränderung mit sich bringt - die ich
befürworte - dann sollten wir doch bitte
keine Angst haben und die Bürgerinnen
bzw. Bürger fragen. Ich sitze sonst immer
in diesem Haus und andere Fraktionen,
die heute komischerweise von der direkten
Demokratie nichts halten, erklären immer,
warum man zu jeder Frage irgendwelche
Befragungen machen soll. Diese Befragungen befürworte ich oft nicht. Aber zu
dieser Frage, der Verfassung unserer
Stadt Innsbruck, bin ich einfach der per-