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haben wollen, brauchen wir nur in die USA
oder in andere Länder zu gehen. Demokratie kostet Geld und muss uns Mehrkosten wert sein; nicht nur die Unterstützung
der kleinen Fraktionen, sondern letztendlich auch die Unabhängigkeit dieses
Gemeinderates und der MandatarInnen.
Zu dem stehe ich, auch wenn es nicht
populistisch ist oder es manche vielleicht
nicht gerne hören. Ich glaube, wer A sagt
muss auch B sagen. Die Handschrift
dieses neuen Stadtrechtes ist damit
vervollständigt.
Ich stelle meinen Dank an das Ende. Wir
werden heute mit Freude der Direktwahl
des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin, der neuen Geschäftsordnung und
dem neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zustimmen. Ich
weiß, dass es ohne die Arbeit der Stadtrechtsreformkommission (StRRK), und vor
allem der MitarbeiterInnen, so nicht gelungen wäre.
Deshalb möchte ich den ausgesprochenen
Dank besonders verstärken. Es war
wirklich ein interessantes, konstruktives
aber manchmal auch kontroversielles und
humorvolles Zusammenarbeiten. Ich weiß,
was hier die MitarbeiterInnen geleistet
haben. Mein besonderer Dank richtet sich
an den Vorsitzenden der Stadtrechtsreformkommission (StRRK), Dr. Schuchter.
Es ist nicht immer einfach die einzelnen
Einflüsse aus der ideologischen und inhaltlichen Sicht der Fraktionen zusammenzubündeln. Da der Geist gut war und
der Vorsitzende diesen auch immer
mitgespielt hat, sind wir in einer relativ
kurzen Zeit - auch unter diesem "zeitlichen
Druck" - doch zu einem guten Ende
gekommen.
Ich glaube, wir haben ein gutes neues
Stadtrecht, dem wir mit Freude zustimmen
können. Es ist heute wahrlich ein nahezu
historischer Tag. Wenn wir das neue
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) so leben, wie wir es formuliert
haben, dann ist es eine gute Basis für die
politische Zusammenarbeit und damit ein
guter Weg für unsere Stadt in die Zukunft.
Danke! (Beifall)
GR Mag. Kogler: Die Einstimmigkeit in
der Stadtrechtsreformkommission
(StRRK), im Rechts-, Ordnungs- und
Sonder-GR-Sitzung 18.3.2011

Unvereinbarkeitsausschuss sowie die
heute angekündigte weitgehende Einstimmigkeit, sind die Parameter dafür,
dass ein gutes Werk auf dem Tisch liegt.
Das muss man offen sagen. Daher freut
es mich besonders, dass die Frau
Bürgermeisterin angekündigt hat, ihre
Zustimmung zu allen Punkten zu geben.
Das Paket wird an das Land Tirol übermittelt, wo es nicht wieder aufgeschnürt
werden sollte. Wir wollen heute dem
Landesgesetzgeber signalisieren, dass
das heute im Gemeinderat beschlossene
Paket auch im Land Tirol so beschlossen
werden soll.
Die Historie wurde schon angesprochen.
GR Federspiel und ich haben bereits im
Jahr 2005 einen diesbezüglichen Antrag
eingebracht. Im Endeffekt hätte man das
bereits vor der Gemeinderatswahl 2006
beschließen können, nur wollte man das
damals nicht. Die Schlüsselzahl war
vierzehn, StRin Dr.in Pokorny-Reitter,
warum diese Türe aufgestoßen wurde.
Das war die vereinte Opposition, welche
bereits im Sommer des letzten Jahres
unter Federführung von StRin
Mag.a Schwarzl und GR Mag. Fritz große
Vorarbeit geleistet hat. Diese haben
gesagt, dass es nur, wenn auch die
vereinte Opposition eingebunden wird, im
Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit
geben wird.
Deshalb hat man gemeinsam unter der
Vorsitzführung von GR Dr. Schuchter im
Zuge des Inputs der JuristInnen versucht,
einen entsprechenden Konsens zu finden.
Daher können die großen und kleinen
Fraktionen diesem Paket zustimmen, auch
wenn der eine oder andere Wunsch nicht
erfüllt worden ist.
Die Stärkung der Minderheitsrechte und
die Stärkung der Rechte der Bevölkerung
ist ein wesentlicher Punkt, der innovativ
ist. Wir stehen jetzt auf dem Level,
welchen wir eigentlich schon vor einiger
Zeit aufholen hätten können. Zumindest
haben wir ihn jetzt erreicht.
Es nützt nichts, wenn die Bevölkerung
über unsere Arbeit nicht Bescheid weiß
und daher sollte sie mit eingebunden
werden. Die Wahlbeteiligung sinkt ständig