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bzw. neu geschrieben haben. Dann wird in
einem zweiten Schritt jeder/jede seine/ihre
Ouvertüre spielen und jeder/jede seinen/ihren Text schreiben, der/die eine
etwas poetischer oder etwas volksnaher
usw. Hier geht es um staatsmännische
Tragweite und deshalb hat es so gut
funktioniert.
Wenn das nicht alle Mitglieder der
Stadtrechtsreformkommission (StRRK)
gewusst hätten, dann hätten wir uns in
tausend Polemiken und Fragen, die mit
der Sache als solche nichts zu tun haben,
verloren. Das ist zum Glück nicht passiert.
Die Aufgabe der Opposition wurde in
dieser Sache bereits hinlänglich genannt.
Auf die Kosten möchte ich nicht weiter
eingehen. Die Direktwahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin ist eine
profunde Änderung der Spielregeln. Es
war natürlich wichtig, die Kompetenzen
des gewählten Gemeinderates neu zu
definieren, und zwar in Funktion dieser
neuen Gegebenheit.
Dass es hier zu Veränderungen kommt,
liegt in der Natur der Sache. Dass etwas,
was verändert wird, unter Umständen
auch einen anderen Preis haben kann,
liegt ebenfalls in der Natur der Sache.
Wenn wir uns jetzt auf Diskussionen einlassen, würden wir genau dort hinkommen, wo wir in der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) bewusst nicht hingehen wollten. Wir wollten kein politisches
Kleingeld verwenden, um eine wichtige
Stadtverfassung und Konstitution zu
kreieren.
Deshalb werden wir heute bedingungslos
bzw. ohne wenn und aber diesem Reformpaket und der Direktwahl des/der BürgermeisterIn zustimmen. Herzlichen Dank!
(Beifall)
GR Kunst: Auch ich möchte mich im
Namen der FPÖ recht herzlich bei allen
beteiligten Personen, Fraktionen und bei
der hohen Beamtenschaft bedanken. Die
Zusammenarbeit in der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) war tadellos.
Ich war zum ersten Mal in einer solch
hohen Stadtrechtsreformkommission,
obwohl ich noch nicht so lange in der
Politik tätig bin. Das war für mich das
wahre, pure Leben, denn dort wurde
Sonder-GR-Sitzung 18.3.2011

Politik gemacht. Ich bin stolz, dass die
FPÖ dabei sein konnte. Ein recht herzliches Dankeschön! (Beifall)
GR Dr. Schuchter: Es war wesentlich das ist jetzt nicht gegen die Presse
gerichtet -, dass wir fünfzehn Wochen lang
Stillschweigen bewahrt haben. Dass wir
jetzt eine öffentliche politische Diskussion
führen, war gewollt und ist auch sinnvoll.
Ich hoffe, dass es so weitergehen wird.
Es ist nicht so, dass jeder Punkt und
Beistrich, den die Stadtrechtsreformkommission (StRRK) erarbeitet hat, stimmen
muss. Das wäre etwas vermessen. Es soll
eine politische Diskussion stattfinden und
es wird sicherlich spannend werden, was
in den nächsten Wochen und Monaten
noch passiert.
Deshalb wäre ich um ein möglichst breites
Beschlussquorum froh und dankbar, um
gegenüber dem Land Tirol ein starkes
Signal zu setzen, dass wir zu diesen
Reformpapieren stehen, die wir in der
Stadtrechtsreformkommission (StRRK)
aber letztlich auch durch die Beschlussfassung des Gemeinderates erarbeitet
haben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Eine jahrzehntelange Sache haben wir noch vor
uns, welche wir wahrscheinlich zu keinem
guten Abschluss bringen werden. Ich darf
aber jene Dinge in den Vordergrund
stellen, welche dieser Gemeinderat, dem
ich seit einem Jahr vorstehen darf, zum
Abschluss gebracht hat: Gestaltungsbeirat, Hötting - West, Direktwahl des/der
BürgermeisterIn, Siedlungserweiterung
Arzl - Ost. Diese Dinge haben wirklich
jahrzehntelang einer Umsetzung geharrt.
Ich bin stolz, dass wir dies alles zu einem
positiven Abschluss gebracht haben.
Ich möchte ausdrücklich GRin
Mag.a Schwarzl danken, die in ihrer Zeit
als Stadträtin durch diesen Antrag und das
Zusammenführen der Opposition einen
wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat;
auch wenn mein dringender Antrag
damals aus verschiedenen Gründen keine
Mehrheit gefunden hat. Dann wurde ein
fast gleich lautender Antrag von StRin
Mag.a Schwarzl einstimmig beschlossen,
welcher in die gleiche Richtung gegangen
ist und deshalb freut es mich, dass ich