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14.

IV 16186/2010
Übertragung von Kreditresten
aus dem außerordentlichen
Haushalt 2010 in den außerordentlichen Haushalt
2011 und 2012,
Rücklage des außerordentlichen
Haushaltes, geplante Verwendung 2011 und 2012

GR Wanker referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionen
vom 15.3.2011:
1.

2.

Die Übertragung von Kreditresten aus
dem außerordentlichen Haushalt 2010 in der Höhe von
€ 2.186.700,-- in den außerordentlichen Haushalt 2011 und von
€ 329.000,-- in den außerordentlichen
Haushalt 2012 gemäß Beilage zu genehmigen.
Die Bedeckung der Überträge von
Kreditresten 2010 in den außerordentlichen Haushalt 2011 in der Höhe
von € 2.186.700,-- und von
€ 329.000,-- in den außerordentlichen
Haushalt 2012 gemäß beiliegender
Liste aus der Rücklage des außerordentlichen Haushaltes zu genehmigen.

GR Mag. Fritz: Wir haben uns in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen der Stimme enthalten, wie
traditionell immer zu diesem Punkt. Es
geht hier nicht darum, maastrichtrelevante Umbuchungen in der Darstellung vorzunehmen oder Geld, das im ordentlichen Haushalt übrig geblieben ist,
zur Finanzierung von Projekten des außerordentlichen Haushaltes zur Seite zu
räumen, ohne gleich zu sagen, wofür das
Geld verwendet wird.
Es geht in dem Punkt um den Transfer
von Kosten und einzelnen Ausgabenposten, bei denen wir bei der ursprünglichen
Beschlussfassung schon nicht mitgestimmt haben und uns daher logischerweise der Stimme enthalten.
Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung GRÜNE; 8 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen
und Subventionsvergaben vom 15.3.2011
wird angenommen.
GR-Sitzung 24.3.2011

15.

Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt 2011

15.1

III 3/2011
Freiwillige Feuerwehr, KapitalTransferzahlung Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)

GR Wanker referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionen
vom 15.3.2011,
den Nachtragskredit zu Vp. 1/163000775100, Freiwillige Feuerwehr, KapitalTansferzahlung, Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) zu
gewähren.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Als Referent für
die Feuerwehr möchte ich doch zwei oder
drei Sätze zu diesem Akt sagen. Nach der
großen Katastrophe im letzten Jahr am
17.7.2010, dem Hochwassereinsatz auf
Grund des schweren Hagelschlages in der
Stadt Innsbruck, haben wir ganz deutlich
gemerkt, dass wir ein größeres und modernes Lastfahrzeug benötigen. Das Auto
ist auch im Fahrzeugkonzept abgebildet,
allerdings waren keine budgetären Mittel
vorgesehen, weil wir so wie überall, auch
in diesem Bereich, sparen müssen.
Es wurde mir gezeigt, dass man mit guten
Argumenten sehr viel erreichen kann. Es
hat ein Gespräch mit LandeshauptmannStellvertreter Anton Steixner, der für das
Feuerwehrwesen im Land Tirol zuständig
ist, gegeben. Dieser hat aus den Mitteln
des Katastrophenfonds sofort € 40.000,-für dieses Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Es ist uns jetzt gelungen, die Restbeträge durch Einsparungen im eigenen
Bereich aufzutreiben. Finanzdirektor
Dr. Hörnler hat es so ausgedrückt, dass
das ein sehr gefinkeltes Spiel und alles legal war. Wir halten der Prüfung der Kontrollabteilung stand.
Es freut mich sehr, dieses Auto, für das
budgetär keine Mittel vorgesehen waren,
anzuschaffen. Es ist dies mit Einsparungen im eigenen Bereich und mit einer Förderung des Landes Tirol möglich gewesen. Das Auto wird spätestens nächstes
Jahr im Frühjahr in Betrieb gehen. Ich hoffe zwar, dass wir verschont bleiben, aber
wir wären für den nächsten Hochwassereinsatz bestens ausgerüstet.