Gesamter Text dieser Seite:
- 220 -

Tatsächlich ist ein Fahrrad auch ein Verkehrsmittel und kann nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), wie sie derzeit
gilt, überall abgestellt werden. Die Wortmeldung von GRin Mag.a Schwarzl ist
schon richtig. Aber ich habe mir tatsächlich nicht vorstellen können, dass es in unserer Straßenverkehrsordnung (StVO) ich hätte nachlesen müssen, das gebe ich
schon zu -, nicht möglich ist, auf irgendeinem Platz in dieser Republik ein Fahrrad
nicht abzustellen.
Ich habe mit meiner Abgeordneten zum
Nationalrat, Karin Hackl, letzte Woche ein
Gespräch geführt. Ich werde diesbezüglich
nicht locker lassen, denn Politik ist das
Bohren harter Bretter. Ich bin hier nicht
gegen, sondern sogar für die Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer. Es muss in
einer Straßenverkehrsordnung (StVO)
möglich sein, dass man nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch aus anderen Gründen auf gewissen Plätzen keine Fahrräder abstellt.
Es können dadurch Nutzungskonflikte entstehen und ich möchte nur ein Beispiel
nennen. Ich könnte heute theoretisch dazu
aufrufen, dass alle Fahrräder vor dem
Landhausplatz abgestellt werden können.
Das kann ihnen niemand verwehren. Wollen wir das? Ich glaube nicht.
Ich glaube, dass wir nicht so militant sein
sollten. Wir wollen, dass Innsbruck eine
fahrradfreundliche Stadt ist und noch fahrradfreundlicher wird als bisher.
GR Kritzinger und GR Haller haben bereits
erwähnt, dass wir wollen, dass die Regeln
eingehalten werden. Das wird schwierig,
denn es fahren vor allem viele junge Leute
mit dem Fahrrad. Ich erlebe es in der Altstadt täglich, dass nicht alle Regeln eingehalten werden.
Man muss die Diskussion aber ehrlich führen. Es muss möglich sein, dass es auch
Plätze ohne Fahrräder gibt. Wenn dies
auch nur kurze Plätze bzw. Straßen sind,
dann soll man nicht militant sagen, dass
wir die Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer verdammen bzw. nicht unterstützen
wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen in dem Fall tatsächlich aus ästhetischen Gründen und aus Gründen der Bewegungsfreiheit der Fußgängerinnen bzw.
Fußgänger solche Zonen schaffen. Das ist
GR-Sitzung 24.3.2011

etwas, das wir als Vorbild für ganz Österreich definieren müssen, denn wir wollen,
dass mehr Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer kommen.
Wenn noch mehr Fahrradfahrerinnen bzw.
Fahrradfahrer als derzeit - das wünschen
wir uns alle - unterwegs sind, dann sind
Regelungen notwendig. Deshalb möchte
ich den Schritt in Richtung Änderung der
Straßenverkehrsordnung (StVO) angehen.
Ich weiß, dass das ein langer Weg ist. Im
Parlament dauert das noch länger als die
vorher erwähnten neun Jahre. Das wäre
aber eine sinnvolle Regelung, wo jede
Kommune für sich selbst entscheiden
kann, wann sie diese einsetzen will.
Uschi, Du hast Recht, aber es wurden
schon mehrere Anträge eingebracht, die
aus irgendwelchen juristischen Gründen
nicht umgesetzt werden konnten. Das Mopedfahrverbot ist genau das gleiche Beispiel. Wir haben im Stadtsenat beschlossen - da hast auch Du, GRin
Mag.a Schwarzl mitgestimmt -, dass wir
das Mopedfahrverbot für ein Jahr aussetzen. Wir sind dann darauf gekommen,
dass wir das nicht können. Anschließend
haben wir erfahren, dass das Mopedfahrverbot überhaupt nie verordnet war. Diese
Kritik kann ich tragen.
Ich habe mir nicht vorstellen können, dass
das in der Straßenverkehrsordnung
(StVO) nicht vorhanden ist. Ich verstehe
die Aussagen von StR Pechlaner, dass wir
das Abstellverbot für Fahrräder in der Maria-Theresien-Straße jetzt nach der Prüfung nicht einführen. Es ist aber juristisch
nicht so, wie es dargestellt wurde. Natürlich können wir diese Verordnung einführen. Wir können die Verordnung auch ungedeckt durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) einführen. Die Verordnung
würde nur aufgehoben werden, wenn jemand einen Einspruch vornimmt. Ich hätte
die Befürchtung, dass jemand aus Eurem
Sympathisantenkreis sagt, dass er einen
Einspruch erhebt. Es gibt dann ein langes
Verfahren, das niemandem nützen würde.
Das Sprichwort heißt "Der Gescheite gibt
nach und der Dumme geht in den Bach".
Das sind keine Spielchen, die ich haben
möchte. Ich glaube, dass es sinnvoll ist,
nur rechtskonforme Verordnungen zu treffen. Deshalb gebe ich gerne zu, dass ich