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ten werden. Jene, die andere gefährden,
müssen gestraft werden.
Wenn die Radfahrenden auf die anderen
keine Rücksicht nehmen und durch die
Maria-Theresien-Straße "preschen" dann
wird das Gesetz gebrochen. Es wird dann
keiner etwas dagegen haben, wenn er gestraft wird. Daher zu sagen, dass die meisten Radfahrenden tun was sie wollen bzw.
nicht auf das Gesetz Rücksicht nehmen,
das stimmt einfach nicht. Die meistern
Radfahrerinnen bzw. Radfahrer sind so
wie die meisten Fußgängerinnen bzw.
Fußgänger, wie auch die meisten Autofahrerinnen bzw. Autofahrer, also ganz normale Menschen, die Rücksicht nehmen
und vorsichtig fahren. Diese stellen daher
kein Problem dar. Deshalb muss man jetzt
nicht mit der Keule auf die Radfahrerinnen
bzw. Radfahrer losgehen, denn die meisten fahren vorsichtig und ganz langsam
durch die Maria-Theresien-Straße und
achten auf die Leute. Die Fahrräder werden auch vorschriftsmäßig abgestellt. Diese Leute sollten wir daher auch in Ruhe
lassen.
GR Weiskopf: Ich glaube, dass wir hier
ein ganz schlechtes Beispiel abgeben, wie
man versuchen sollte, eine Kategorie von
Verbesserungen anzuregen. Mein Vorredner hat natürlich Recht, es gibt nicht nur
böse Radfahrerinnen bzw. Radfahrer, die
alle disziplinlos sind. Es gibt so eine große
Masse von Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrern, sodass es bei diesen die unterschiedlichsten Charaktere und die unterschiedlichsten Einstellungen gibt, wie
man sich in verschiedenen Lebenssituationen zu verhalten hat. Das liegt auf der
Hand.
Nur, eines muss man schon sagen, dass
bei den Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrern als Kategorie ein gewisser Lenz
herrscht, ist nicht zu übersehen. Wir als
Politikerinnen bzw. Politiker sind dafür
verantwortlich, dass wir etwas dagegen
tun können, ohne Einzelne oder Gruppen
zu Tätern abzustempeln. Ich glaube, dass
wir in dieser ganzen Geschichte säumig
sind. Es wäre sehr wohl wichtig, dass wir
als Politikerinnen bzw. Politiker überzeugt
sind und auch sagen, dass in der Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerzone nicht geparkt werden darf. Warum das so ist, haben wir schon oft gehört. Es sollte auch in
GR-Sitzung 24.3.2011

der Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerzone nicht gefahren werden, auch nicht mit
einem Fahrrad.
Wir sollten den Mut haben - das wurde
heute bereits angeregt - unter Umständen
eine solche Verordnung durchzuboxen,
selbst wenn diese dann das Risiko birgt,
dass sie gebeugt wird. Ich bin kein Jurist
und weiß nicht, wie das geht, aber die
Verordnung könnte unter Umständen zu
Fall gebracht werden.
Wir setzen uns schon dem Risiko aus,
dass uns die Fahrradfahrerinnen und
Fahrradfahrer belächeln und sagen, dass
so ein Verbot in der Maria-TheresienStraße nicht durchsetzbar sein wird. Ich
frage jetzt hier im Gemeinderat, ob man
erhöht oder ob der Lenz als solcher geringer wird. Meiner Meinung nach ist die Gefahr einer Erhöhung sehr groß.
Wenn wir auf der Autobahn nicht eine Geschwindigkeitsbeschränkung von
130 km/h hätten und dies nicht kontrollieren würden, gäbe es dort bald einen Lenz.
Das wissen wir alle. Die Autofahrerinnen
bzw. Autofahrer würden dann 150 km/h,
160 km/h oder sogar 180 km/h fahren.
Das betrifft nicht alle, aber sicher viele. Es
würde dort auch ein Lenz einziehen.
Daher möchte ich noch einmal sagen,
dass wir mit dieser Vorgangsweise wirklich
nicht zufrieden sein können. Ich glaube
auch nicht, dass die Mitglieder des Gemeinderates zufrieden sind. Es ist mehr
Mut und mehr Entscheidungsfreude notwendig, auch wenn das unter Umständen
mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) in
Konflikt kommen könnte. Wir wären als
Politikerinnen bzw. Politiker gefordert, ein
Exempel zu statuieren. Wir sind eigentlich
alle damit einverstanden. Im Großen und
Ganzen sind wir mit wenigen Ausnahmen
der Meinung, dass wir etwas unternehmen
müssen.
Auch wir als die Bürgerinnen bzw. Bürger
der Stadt Innsbruck haben das Recht, wie
es auch in der Stadt Salzburg eine Prachtstraße gibt, dass die Maria-TheresienStraße nur von den Fußgängerinnen bzw.
Fußgänger genutzt wird.
GR Kritzinger: Da es heute so eine weitreichende Debatte gegeben hat, stelle ich
den Antrag