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und Bgm.-Stellv. Gruber, leider nicht in einem Monat haben.
In diesem Sinne möchte ich auch schon
abschließen. Ich hätte eine große Bitte an
alle die, die sagen, dass der Innsbrucker
Energieentwicklungsplan (IEP) noch zu
wenig präzise ist und wir diesen zur Beschlussfassung zurückstellen sollten. Die
Fragen, Anforderungen und Wünsche sollten in den nächsten Tage schriftlich formuliert und der Steuerungsgruppe übergeben
werden, damit diese weiß, was sie tun soll
bzw. auch in den nächsten Wochen erledigen kann. Wir erhalten dann eine Aussage darüber in welchem "Step" das zur
Umsetzung kommen kann.
Wenn das nicht gemacht wird, werden wir
immer nur darüber diskutieren, was noch
getan werden sollte. Die Steuerungsgruppe weiß eigentlich nicht, was ganz konkret
zu tun ist. Wenn noch weitere Schritte für
eine Beschlussfassung notwendig sind,
dann ersuche ich, dass diese schriftlich
formuliert und an den zuständigen Stadtrat
bzw. an die Steuerungsgruppe weitergeleitet wird. Das ist der Weg, wie wir sehr
schnell zu einer Umsetzung kommen werden. Das wird in unserer Stadt notwendig
sein.
GR Mag. Fritz: Es überrascht mich jetzt,
dass ich es noch erleben muss, dass ich
gerne einen pragmatischen Schritt gehen
möchte und GR Ing. Krulis sagt, dass das
alles viel zu wenig ist, denn in Wirklichkeit
ist die Weltrevolution notwendig.
GR Kritzinger hat angesprochen, dass wir
nicht isoliert die gesamte Energiepolitik
umkrempeln können. Das stimmt natürlich.
Wir können nur die Innsbrucker Energiepolitik umkrempeln. Wenn aber nicht irgendwer an irgendeinem Ende anfängt,
etwas zu tun, dann passiert weder europaweit, noch österreichweit, noch weltweit
etwas. In anderen Worten: Die Zukunft
wird nicht auf irgendwelchen Konferenzen
entschieden, die die UNO (United Nation
Organization) veranstaltet, wo
3.000 Staatsmänner bzw. Staatsfrauen um
viel Geld hinfliegen und "Bla-bla-machen".
Die Zukunft wird in jedem Gemeinderat
dieser Welt entschieden, wo wir uns darüber streiten, was wir in den nächsten
Jahren tun. Hier wird über Energiepolitik,
Ressourcenknappheit usw. entschieden.
GR-Sitzung 14.4.2011

Bitte machen wir es nicht in der Art, was
alles noch dazu notwendig ist, sondern
konkret. Ich frage mich jetzt anhand der
Vorlagen, die wir von der Steuerungsgruppe bekommen haben, ob die Annahmen und die Ausgangsbasis der Steuerungsgruppe so falsch sind. Abgesehen
davon, dass wir den Hunger in der Welt
und den Krieg in Libyen in einem Aufwaschen nicht mitgelöst haben. Ist es so
falsch zu sagen, wo die großen Brocken
des Energieverbrauches in der Stadt Innsbruck sind? Welche Dinge können wir am
ehesten mit kommunalen Mitteln beeinflussen? Darauf konzentrieren wir uns.
Ist es richtig oder ist es falsch zu sagen,
dass es den Verkehr gibt, der jetzt aber
noch ausgelassen wird. Der Verkehr ist
kompliziert und es fehlt auch noch an Daten. Der Verkehr ist auch sehr schwer zu
steuern und es steht auch sehr wenig politische Übereinstimmung dahinter.
Es gibt auch noch den Bereich der Wärme, Raumwärme und Prozesswärme sowie den Bereich der elektrischen Energie
für Unternehmen usw. Wir nehmen uns
dann einen Hauptbereich, die Wärme, die
ein ganz massives Paket ist, heraus. Es ist
in diesem Bereich noch ganz viel fossile
Energie im Spiel, die wir zurückdrängen
wollen. Wir sollten uns überlegen, wie wir
damit umgehen. Ist das richtig oder ist das
falsch?
Ich will nicht wissen, dass es auf der Welt
noch ein paar andere schwierige Probleme gibt, sondern ich frage, ob dieses Herangehen der Steuerungsgruppe richtig
oder falsch ist. Meiner Meinung nach war
das eine pragmatisch politische Entscheidung, die richtig ist.
Zur Vorgangsweise: Das möchte ich auch
wieder ganz pragmatisch sehen. Wir sind
es doch in vielen Bereichen der Stadt Innsbruck gewohnt, dass man zuerst ein
grundsätzliches Ja oder Nein sagt und
dann die Details ausarbeitet. Ich spreche
jetzt nur, weil mich GR Haller gerade ansieht, den Bauausschuss an. Wenn jemand einen Antrag auf Umwidmung stellt,
dann wird die Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
nicht als erstes einen Flächenwidmungsplan mit großem Arbeitsaufwand zeichnen,
den wir dann im Bauausschuss mehrheitlich ablehnen.