Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: 2011_07-April.pdf

- S.39

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- 279 -

den, die Punkt für Punkt vorzulegen und
von den entsprechenden kommunalen
Gremien zu beschließen sind.
Ich kann eine solche Vorgangsweise nur
für vernünftig ansehen. Diese entspricht
auch einer Vorgangsweise, wie sie in vielen anderen Fragen der Kommunalpolitik,
von der Verwaltung und von der Politik
gemeinsam gegangen worden ist. Es hat
mir das chinesische Zitat sehr gut gefallen:
Auch bei einem langen komplizierten Weg
braucht es einmal einen ersten Schritt,
denn sonst muss man über die Länge des
Weges gar nicht nachdenken. Wenn man
jetzt dauernd über den zweiten Schritt, vor
dem ersten Schritt spricht, dann wird man
entweder furchtbar stolpern oder man
spricht deshalb über den zweiten Schritt,
weil man den ersten gar nicht gehen will.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Wahrscheinlich wäre es anstatt das Thema gestern im
erweiterten Stadtsenat und heute im Gemeinderat zu behandeln, klüger gewesen,
dieses Thema in einer Enquete zu behandeln. Nach einer entsprechenden Vorlage
und Vorbereitung in der Steuerungsgruppe, hätten wir das Thema bei einer Enquete behandeln können. Der Beschlussvorschlag ist für mich einerseits unvollständig
und schießt andererseits über das Ziel
hinaus. Auf diese Argumente werde ich
noch eingehen, weil noch einige Fragen
dazukommen, die eingebracht werden.
Die Vorgangsweise, dass jetzt jeder der
Steuerungsgruppe eine Frage schickt, ist
ein netter Vorschlag, den ich einfach so
stehen lassen möchte.
Was haben wir vorgelegt bekommen? Ich
gehe jetzt ganz an den Anfang zurück.
StR Pechlaner hat gemeint, dass der
Innsbrucker Energieentwicklungsplan
(IEP) in den Klubs vorgestellt wurde und
alle waren damit einverstanden. Es stellt
sich immer die Frage, ob das Einverständnis bis zu dieser Vorlage reicht oder
ob man, so wie das allgemein in der Zusammenfassung und Empfehlung, formuliert wurde, damit einverstanden war. Die
projektbegleitende Steuerungsgruppe
GR-Sitzung 14.4.2011

empfiehlt mit Beschluss vom 28.2.2011
den städtischen Gremien auf Basis des
Berichtes zur Phase eins, die Festlegung
des darin beschriebenen Vorbildszenarios
als anzustrebende Energieentwicklung für
die Stadt Innsbruck. Wahrscheinlich hätten
wir es dabei belassen sollen.
Man kann dann anhand dieser Basis hier
weiter arbeiten. Das ist die Vermischung,
die GRin Dr.in Waibel angeführt hat. Wir
sprechen von Szenarien, wo man genau
weiß, dass der Solarbereich um 9.000 %
steigt. Es gibt hier ganz große Widerstände. Daher schließe ich mich der Meinung
von GR Ing. Krulis an, dass bei dem Solarboom auch gleichzeitig Ziele vorgelegt
werden müssen. Nur im großen Bereich
und nicht auf jedes Hausdach sind Solaranlagen zu montieren. Das erachte ich als
eine unglaubliche volkswirtschaftliche Verschwendung, wenn jeder einzelne Haushalt selber bauen und selber planen muss,
um Solaranlagen zu haben.
Das ist insgesamt volkswirtschaftlich gesehen kein Vorbildszenario, also auch
nicht etwas, das anzustreben ist. Das sind
Punkte, die für mich in der dritten Phase
im Bericht stehen, aber manche strategischen Ausrichtungen sind noch zu wenig
enthalten.
Ich möchte meinen Dank an die Fraktionen und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aussprechen. Wir haben eine
zusätzliche Mitarbeiterin dafür abgestellt,
die das auch nicht alles machen kann.
Das fordert von Dipl.-Ing. (FH) Siegele und
Dipl.-Ing. Dr. Fischer unglaublich viel
Mehraufwand. Vor allem muss man immer
mitarbeiten und mitdenken. Sicher haben
auch die externen Expertinnen und Experten ihr Herzblut in die Sache gelegt.
Das ist nicht nur für die Diskussion eine
Grundlage, aber wir könnten - ich will jetzt
nicht sagen - einen Schritt zurückgehen,
was nicht heißen soll, dass eine gemachte
Arbeit nicht geschätzt wird. Aber wir
schlagen vielleicht eine allgemeinere Beschlussfassung vor. Gerade anhand der
Beschlussfassung zeigt sich, was hier alles vermischt worden ist.
Es wissen nicht alle - nachdem das heute
inhaltlich dargestellt worden ist -, was wir
gestern zu beschließen gehabt hätten. Ein
Punkt im Beschlussvorschlag geht nicht