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oder zwei der großen Zukunftsprobleme
dieser Stadt anzugehen, dann sind auch
ungewöhnliche Schritte notwendig.
Ungewöhnlich Schritte sind, dass wir dem
Gemeinderat klipp und klar sagen, wenn
wir uns auf das Vorbildszenario einlassen,
dann kann es bedeuten, dass wir jährlich
bis zu 2 % des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck benötigen.
Wenn wir heute diesen Beschluss fassen,
dass wir jährlich diese Prozente ausgeben, könnten wir dann im Gegenzug,
wenn wir die Ausgaben in diesem Ausmaß
nicht konkret beschließen, jedes Jahr bei
der Evaluierung sagen, dass wir das Ziel
zu so viel Prozent erreichen haben.
Ein nächster Punkt ist die mittelfristige Finanzplanung. Wie kommen denn sonst
Projekte in die mittelfristige Finanzplanung? In der mittelfristigen Finanzplanung
sind viele Projekte, zu denen der Gemeinderat nie etwas gesagt hat, und diese sind
auch aufgenommen. Das gilt weder als sittenwidrig, noch läuft das dem Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
(IStR) zuwider. Das ist demokratiepolitisch
eine nahezu fortschrittliche Maßnahme.
Wenn wir uns darauf einlassen, dann können wir uns auch darauf einstellen. Wenn
wir uns darauf einstellen, dann ist es der
nächste Schritt, dass das auch in die mittelfristige Finanzplanung kommt.
Frau Bürgermeisterin, Du hast ausgeführt,
wenn der Beschluss gefasst wird, dass
dann auch eine Umsetzung zu erfolgen
hat. Das hat aber mit der Maßgabe der
budgetären Mittel, mit dem Beschluss zu
den Radwegen, absolut nichts zu tun. Wir
sprechen hier nicht von der Maßgabe der
Mittel, sondern von ganz konkreten Maßnahmen. Wir wissen, worauf wir uns einlassen. Wir können schlimmstenfalls nach
zwei Jahren sagen, dass wir den Grundsatz zwar beschlossen haben, aber wir
konnten nur € 1 Mio loseisen, daher konnten wir nur diese und jene Maßnahmen
setzen. Das heißt aber, dass wir am Ziel
festhalten und das nächste Mal Gas geben oder wir sagen, dass wir aus bestimmen Gründen am Ziel nicht festhalten
können.
Die Ehrlichkeit ist irgendwann immer gefragt, entweder auf der einen oder auf der
anderen Seite. Um die Ehrlichkeit kann
GR-Sitzung 14.4.2011

man sich sowieso nicht herumschwindeln,
wenn man so etwas angeht.
Ein weiterer von Bgm.in Mag.a OppitzPlörer angesprochener Punkt war, dass
wir uns im kommenden Mai zusammensetzen sollen, wo wir bei bestehenden
Projekten den Betrag in der Höhe von
€ 3 Mio loseisen sollen. Ich habe gerade
von GR Mag. Fritz aus dem Ausschuss für
Finanzen und Subventionen den aktuellen
Bericht, dass ein prognostiziertes Defizit
nicht erreicht wurde, wir haben es daher
nicht nur unterschritten, sondern haben wenn ich es richtig im Kopf habe - einen
Überschuss von € 11 Mio gemacht. Wir
haben diesen Betrag in den außerordentlichen Haushalt transferieren können.
Wir sind daher als Stadt Innsbruck in der
glücklichen Lage, zukunftsweisende Investitionen anzugehen, ohne dass man jedem, der nicht ganz der gleichen Meinung
ist, auf das Auge drucken muss, dass ein
Geld von irgendwelchen Projekten abgezwackt werden muss. Wann, wenn nicht
jetzt, kann man dieses Wagnis eingehen?
(Bgm.-Stellv. Gruber: Vogel Strauß!)
Kein Vogel Strauß. Ich gehe noch einen
Schritt weiter und sage Folgendes: Es gibt
viele Finanzbeschlüsse der öffentlichen
Hände, die kein Schulden machen vertragen und rechtfertigen, weil sozusagen zukünftige Generationen nicht langfristig entlastet werden. Bei diesem Bereich kann
man darüber diskutieren. Das kann ein
Bereich sein, der langfristig und nachhaltig
wirkt, damit zukünftige Generationen vielleicht mehr entlastet werden, als die
Schulden daraus diese Generation künftig
belasten. Das würde ich sogar wagen, zu
behaupten.
Insofern bin ich jetzt ein bisschen ratlos,
wenn ich das von Bgm.in Mag.a OppitzPlörer dargelegte Gedankengebäude hernehme und in Relation zu dem großen
Vorhaben, das unbestritten alle wollen,
setze. Wie machen wir das jetzt in der
Steuerungsgruppe? Ich fühle mich jetzt
leider in meiner Annahme, die ich am Anfang schon hatte, bestätigt. Das tut mir eigentlich sehr Leid.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Anregung wird weitergegen, diese zu bearbeiten, einzuarbeiten und zu berücksichtigen.