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deren Teilen des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck gehört hätten. Diese Zahlungen wurden aus dem
außerordentlichen Haushalt verbucht. Man
hat sich damit auch ein paar Beschlüsse
gespart. Es waren dies auch politisch
recht heikle Themen.

schlechteres Ergebnis im ordentlichen
Haushalt gehabt. So haben wir im außerordentlichen Haushalt ein schlechteres
Ergebnis gehabt, was im Bild nach außen
nicht so weh tut. Das war meine Interpretation. Es kann auch sein, dass diese
falsch ist.

Letztendlich ist es egal, das möchte ich
auch noch einmal festhalten, ob dieser Betrag jetzt falsch in den außerordentlichen
Haushalt auf eine Zeile gebucht worden
ist, die mit den Zahlungen inhaltlich überhaupt nichts zu tun hat, oder ob er im ordentlichen Haushalt bei einer Position
noch Platz gefunden hätte. Das Grundproblem ist für mich politisch, wenn der
Gemeinderat einen Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck beschließt
und man sich darauf verlässt, dann muss
das in der Umsetzung so stimmen, dass
die Gelder, so wie wir sie in dem Ausmaß
den Themen zugeordnet haben, auch
verwendet werden.

Nur, dies hat mich dann zum zweiten
Punkt gebracht: Das war die Einstellung
bzw. der Hintergrund, warum das passiert
ist. Die Kontrollabteilung deckt diesen
Mangel auf und stellt fest, dass diese Vorgangsweise rechtswidrig ist. Darauf
kommt die Antwort, dass man sehen
muss, dass es auch Vorteile daraus gibt.
Daher frage ich mich, wo das sonst noch
passiert ist? Ich hoffe, dass auf diese Frage auch die Beantwortung meiner dringenden Anfrage gewisse Auskunft gibt.

Wenn das nicht so ist und das einreißt,
dann können wir heimgehen und uns unsere Beschlüsse "in die Haare schmieren".
Daher bin ich in dieser Sache mehr als nur
angerührt. Es kommen auch noch zwei
Punkte dazu, die die Sache für mich besonders bedenklich machen. Ich bin in
dem Bericht massiv über die Stellungnahme der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, gestolpert. Es war darin keine Rede von Unrechtsbewusstsein, "blöd gelaufen" oder
die Sache tut ihnen Leid. Es wird nur in einem Absatz erwähnt, dass man in Zukunft
darauf schauen wird und der zweite Satz
war, dass auch darauf zu achten ist, dass
das Ganze Auswirkungen auf die Jahresrechnung der Stadt Innsbruck hat.
Ich habe diesen Bericht fünf Mal gelesen,
weil ich es nicht glauben konnte. Ich habe
mir dann überlegt, wie die Interpretation
aussehen könnte. Ich nehme an, dass die
Beantwortung meiner dringenden Anfrage
dazu umfangreicher sein wird vielleicht
auch blumigere Erklärungen beinhaltet,
was damit tatsächlich gemeint war.
Alle, die ich zu diesem Bericht befragt habe, sagen das Gleiche. Wenn wir das im
ordentlichen Haushalt beschlossen hätten,
dann hätten wir hinterher bei der Pressekonferenz über das Jahresergebnis ein
GR-Sitzung 14.4.2011

Die Frau Bürgermeisterin hat die Anfragebeantwortung sicher schon gelesen und
kann Auskunft geben. Grundsätzlich habe
ich damit jetzt ein grundlegendes Problem.
Ich glaube, dass wir als Gemeinderat damit insgesamt ein grundlegendes Problem
haben. Wenn wir uns gerade in der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, nicht mehr darauf verlassen können, dass unsere Beschlüsse
eingehalten werden, was tun wir dann? Es
gibt hier eine Vertrauenskrise. Es fällt mir
tatsächlich schwer, denn ich bräuchte in
irgendeiner Form vertrauensbildende
Maßnahmen. Ich hoffe auch hier wieder
auf die Beantwortung meiner dringenden
Anfrage.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Auf Dein Vertrauen lege ich unheimlich viel Wert.)
Aber vielleicht legst Du Wert auf das Vertrauen des Gemeinderates, dass die Beschlüsse eingehalten werden. Das wäre
doch nett.
Einerseits erwarte ich mir als vertrauensbildende Maßnahme eine Aufklärung zu
diesen drei Zahlungen, wie das tatsächlich
abgelaufen ist und ob der Vorgang noch in
einem anderen Bereich passiert ist. Es
sind aber in irgendeiner Form klare Ansagen von der Frau Bürgermeisterin als Finanzreferentin in dem Fall notwendig, um
klarzustellen, dass so etwas nicht wieder
vorkommen wird. Ich möchte die Sache
ausschließen können. Wir sitzen sonst
nach der nächsten Wahl wieder hier und