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Unsere Fraktion wird durchaus höchst unterschiedlich abstimmen. Ich werde mir
überlegen, über die beiden Punkte des
Antrages getrennt abstimmen zu lassen.
Ich bin nicht dafür zu haben, wenn in einem Antrag das Wort "Ausschaffung"
steht. Damit ist natürlich etwas Besonderes gemeint. Wir müssen uns jetzt nicht in
der ideologisierten Form auseinander setzen, dass es die Guten und die weniger
Guten gibt. Mit der Wortwahl "Ausschaffung" lehnt sich GR Federspiel natürlich
ganz bewusst an das Modell der Schweiz
an.
Wenn ich die Außenwahrnehmung, die ich
über die Volksabstimmung und über die
dortigen Bürgerinnen und Bürger in der
Schweiz gehabt habe, sehe, dann möchte
ich nicht, dass man so über die Stadt Innsbruck denkt. Ich möchte nicht, dass wir
hier etwas haben, wo Leute ausgeschafft
werden. Mir wird schon alleine bei diesem
Ausdruck ganz kalt. Lieber GR Federspiel,
dieser Ausdruck entlarvt Dich, was Du
damit meinst. Es ist nett, wenn Du sagst,
dass Du nicht die Guten meinst, sondern
die anderen. Warum verwendest Du dann
genau dieses Wort?
GR Federspiel, Du verwendest nicht das
Wort Abschiebung, sondern das Wort
Ausschaffung, weil Du Dich an die
Schweiz anlehnen willst und genau damit
polarisierst. Mit dem Absatz des Antrages
habe ich überhaupt kein Problem. Ich
kann gerne noch einmal nach Wien fahren. Auch wenn die zuständige Ministerin
Dr. Fekter in Innsbruck ist - GRin
Dr.in Waibel ist in dem Bereich eine sehr
gute Kämpferin - probiert man hier natürlich alles. Wir wissen auch was zu tun ist.
Wir haben mit der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) unsere Vorleistung
erbracht. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) trägt natürlich auch wesentlich
dazu bei, dass sich das allgemeine Sicherheitsgefühl in der Stadt Innsbruck erhöht hat. Natürlich werden dadurch nicht
die Streifenpolizisten sowie die interne Organisation ersetzt. Ob die Polizei mehr
Schreibtischarbeit macht oder mehr auf
der Straße vorzufinden ist, ist schon auch
eine Organisationsfrage und hängt nicht
von der Anzahl der Köpfe ab.

GR-Sitzung 14.4.2011

Ich würde deshalb niemals, dem zweiten
Teil des Antrages zustimmen können. Es
wird in diesem Teil tendenziell versucht,
dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass die Drittstaatsangehörigen
ohnehin eher zu verurteilen und auch kriminell sind. So kommt das dann in der Öffentlichkeit an. Dieser Teil des Antrages ist
ein wenig abgeändert worden, im Vergleich zu dem Antrag, den wir im Jahre 2009 alle unterschrieben haben. Natürlich legst Du damit, GR Federspiel, einen
Zahn zu. Das ist in der politischen Diskussion durchaus das, was Du,
GR Federspiel, beabsichtigst.
Ich kann mich noch an die Volksabstimmung in der Schweiz erinnern. Das ist
nicht ein Land, wo ich mich sicher fühle,
sondern ganz im Gegenteil frage ich mich,
welche Menschen dort tätig sind, wenn irgendetwas passiert oder getan wird, denn
dann hat man es gleich mit dem Rechtsstaat zu tun. Das ist im zweiten Absatz
des Antrages von GR Federspiel impliziert
und das muss man hier einfach offen sagen. Ich kann dabei schon herumreden,
was ich alles gerne machen würde, aber
das ist das, was für mich im zweiten Absatz des Antrages von GR Federspiel
ganz eindeutig impliziert ist.
Den Ausdruck "Ausschaffung" habe ich
nur im Zusammenhang mit der Schweiz
gelesen und damit ist etwas ganz Konkretes gemeint.
Beim ersten Absatz des Antrages sind Mittel angesprochen, die man in Anspruch
nehmen möchte und darüber ist natürlich
zu verhandeln. Das ist ein laufendes Anliegen.
Ihr kennt die Diskussion, bei der Landesrätin Zoller-Frischauf eine Stellungnahme
zu einem inländischen Sexualverbrecher,
der auch nicht entsprechend frühzeitig angehalten wurde, abgegeben hat. Wir sollten eher in den Antrag aufnehmen, dass
rechtskräftig Verurteilte angehalten werden. GR Federspiel, Du implizierst damit,
dass rechtskräftig verurteilte Drittstaatsangehörige prinzipiell nicht angehalten werden und daher muss man in dem Bereich
etwas tun. Wenn das passiert, dass solche
Personen frei herumlaufen - wir kennen
alle die Fälle, wo sich Zeiten überschneiden -, dann sind das viele Sachen, die wir