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4 Gesellschaftsrechtliche Themen
4.1 Allgemeine Bemerkungen
Bericht der MA IV
vom 06.10.2003

Auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.07.2003 sind umfangreiche Verhandlungen geführt worden, deren Ergebnisse von der
MA IV/Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung in einem Zwischenbericht vom 06.10.2003, Zl. IV-3826/2003, zusammengefasst und
im Wege der Magistratsdirektion der damaligen Bürgermeisterin vorgelegt worden sind. Im Sinne dieses Zwischenberichtes wurde die ehemalige Bürgermeisterin gebeten, nach Vorberatung im Ausschuss für
Finanzen und Subventionsvergaben den Stadtsenat mit dieser Materie
zu befassen.
In diesem Bericht der MA IV wurde u.a. auch vorgeschlagen, dass sich
sowohl die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG als auch die Stadt
Innsbruck an der Reitsportzentrum Polai GmbH und der Polai Reitstall
GmbH beteiligen sollten, wobei die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG jeweils 99 % und die Stadt Innsbruck jeweils 1 % beider Gesellschaften übernehmen könnten.

Fehlende formelle
Beschlussfassung
über die Höhe der
Beteiligung

Die Kontrollabteilung stellte fest, dass eine formelle Beschlussfassung
darüber, dass sich die Stadt Innsbruck an der Reitsportzentrum
Polai GmbH (lt. Beschlussvorschlag vom 06.10.2003 auch an der
Polai Reitstall GmbH) im Ausmaß von 1 % bzw. die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG mit 99 % der Geschäftsanteile beteiligen sollen,
nicht evident war.

Löschung der Polai
Reitstall GmbH

Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang auch, dass in diesem
Schreiben vom 06.10.2003 nicht nur von einer Beteiligung an der Reitsportzentrum Polai GmbH, sondern auch von einer Beteiligung an der
Polai Reitstall GmbH gesprochen worden ist. Diese (zweite) Beteiligung
ist allerdings nicht realisiert worden, zumal die Polai Reitstall GmbH
bereits im Jahr 2004 liquidiert und per 03.07.2004 im Firmenbuch gelöscht worden ist.

Abtretungsanbot vom
21.11.2003

Mit notariellem Abtretungsanbot vom 21.11.2003 haben die Gesellschafter der Reitsportzentrum Polai GmbH das unwiderrufliche Anbot
auf Abtretung ihrer jeweiligen Geschäftsanteile an ihrer Firma um den
jeweiligen Abtretungspreis von € 1,00 gestellt. Die Annahme dieses
Anbotes war u.a. davon abhängig, dass die Generalversammlung der
Reitsportzentrum Polai GmbH einen Beschluss auf Fortsetzung der
Gesellschaft fasst und dieser Generalversammlungsbeschluss auch im
Firmenbuch eingetragen wird. Der angesprochene Beschluss der Generalversammlung der Reitsportzentrum Polai GmbH über die Fortsetzung der Gesellschaft wurde am 21.11.2003 gefasst und am
06.12.2003 im Firmenbuch eingetragen.

Annahmeerklärung
vom 05.02.2004

Nach Vorliegen der formalen Voraussetzungen nahmen die Vertreter
der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG und die dazu legitimierten
Organe der Stadtgemeinde Innsbruck das Anbot am 05.02.2004 vollinhaltlich an. Die ausgewiesenen Vertreter der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG und der Stadtgemeinde Innsbruck erklärten darüber
hinaus, den Gesellschaftsvertrag der Reitsportzentrum Polai GmbH zu
kennen und sich allen seinen Bestimmungen zu unterwerfen.

Zl. KA-01197/2011

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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