Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 2011_10-Juli.pdf
- S.38
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chen, dann halte ich es für sinnvoll, dass
wir die Halle bis Dezember dieses Jahres
fertig stellen können. Es wird am anderen
Ufer der Sill das dritte Olympische Dorf
O 3 bezogen. In diesen zwei Wochen befinden sich Tausende Jugendliche in dem
Bereich. Daher ist es sinnvoll, die Halle bis
zu diesem Termin zu realisieren. Das ist
der ganze Hintergrund dazu.
GR Grünbacher: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich nehme an, die Frau Bürgermeisterin ist darüber nicht informiert,
weil ich sonst annehmen würde, dass sie
nicht die Wahrheit sagt. Zur Erinnerung:
Die Arbeitsgemeinschaft für Sport und
Körperkultur in Österreich (ASKÖ) ist ein
Verein, der zwischen Arbeiterkammer Tirol
(AK), dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in
Österreich (ASKÖ) selber betrieben wird.
Das Volkshaus Reichenau wird nicht von
der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ)
betrieben.
Selbst wenn der ganze Gemeinderat einstimmig für die Verlegung des Volkshauses Reichenau gewesen wäre, wäre ohne
Verhandlungen mit dem Verein, der das
Haus betreibt, überhaupt nichts möglich.
Werfen Sie uns nicht vor, dass wir
350 Wohnungen blockieren. Das ist
schlicht und einfach nicht richtig.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Zur tatsächlichen Berichtigung! Zu der projektierten
Straße im Stadtteil Kranebitten, die ein
Rohentwurf ist - ich darf das in Anlehnung
der Wortschöpfung, die wir heute schon
gehört haben, sagen - ist festzuhalten,
dass das eine Straße zur Erschließung
von privaten Grundstücken bzw. von privatem Eigentum ist. Es geht darum, dass
Privateigentümerinnen bzw. Eigentümer
ihre Grundstücke bestmöglich erschließen
wollen.
Es wurde nie der Auftrag gegeben, dass
das weiter westlich situierte große städtische Grundstück erschlossen werden
kann. Es wurde nie eine Straßen- bzw.
Wegeführung diesbezüglich gesucht. Diese Straße haben wir definitiv für die zwei
großen Grundstücke, die zwischen der
Straße liegen, geplant. Tun wir bitte nicht
so, als ob wir uns den Kopf zerbrochen
hätten, das städtische Grundstück zu erGR-Sitzung 14.7.2011
schließen und jetzt gibt es einen privaten
Grundeigentümer, der sich dagegen verwehrt.
Der Auftrag war ganz klar, dass Private ihr
Grundstück erschließen wollen und wir eine Straße dazu errichten.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
8 Stimmen, bei Stimmenthaltung von
GRÜNE, RUDI und FREIHEITLICH UND
FREI; 11 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
13.7.2011 (Seite 498) wird angenommen.
16.
IV 5362/2011
Verschmelzung der Reitsportzentrum Igls GesmbH auf die Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs
GesmbH (ISpA)
Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung von RUDI, FPÖ und FREIHEITLICH
UND FREI; 4 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 13.7.2011:
1.
Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
als Gesellschafterin der involvierten
Gesellschaften einer rückwirkenden
Verschmelzung mit Stichtag
31.12.2010 der Reitsportzentrum Igls
GesmbH auf die Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs
GesmbH (ISpA) zu.
2.
Den Gesellschaftern der Reitsportzentrum Igls GesmbH werden im Zuge der Verschmelzung keine Anteile
an der Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GesmbH
(ISpA) gewährt, wodurch das Beteiligungsverhältnis der Innsbrucker
Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GesmbH (ISpA) unverändert bleibt.
3.
Die Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GesmbH
(ISpA) wird mit der Durchführung sowie der finanziellen Abwicklung der
Verschmelzung gemäß Punkt 1. und
2. beauftragt.
4.
Die Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GesmbH